Merlin Praetor Foto: privat
Nach konstruktiven Gesprächen in freundlicher Atmosphäre mit Elternvertretern und OGS-Mitarbeitern präzisiert sich der Entwurf der Willicher Grünen zur OGS- und Kita-Beitragsregelung für Geschwisterkinder und wird bis zur Entscheidung im Rat beschlussreif vorliegen. Der Entwurf der Grünen sieht eine Beitragsfreiheit für alle Geschwister nach dem zweiten Kind vor. „So wird größeren Familien die Belastung an einer empfindlichen Stelle genommen, die seit dem Beitragsbeschluss im Jugendhilfeausschuss vom 29.01. besteht.“, erläutert Anne Specht, Obfrau im Jugendhilfeausschuss (JHA). „Zu dem kommt eine sozialverträgliche Staffelung der Beiträge für das zweite Kind, die aber erheblich unter den Kosten für das erste Kind liegen wird.“, ergänzt Manuel Paas, Sachkundiger Bürger im Schulausschuss.
Hinsichtlich des Gesamtbilds der Finanzierung monieren die Grünen, dass die Verwaltung bisher keine genauen Zahlen vorlegen konnte, weshalb eine Verschiebung der Februar-Entscheidung im Rat zu prüfen wäre. Das Ziel des grünen Antrags ist, den Anteil der zusätzlichen Elternfinanzierung möglichst gering zu halten. „In einem weiteren Schritt wird eine leichte, sozial ausgewogene Beteiligung der Zweitkinder im Sinne kommunaler Zukunftsicherung für 2013 nicht vermeidbar sein – allerdings dürfen diese Gelder aus unserer Sicht nicht zur Haushaltskonsolidierung dienen, sondern ausschließlich der Angebotsverbesserung.“, so Fraktionssprecher Dr. Raimund Berg. Ein eventuell verbleibender geringer Fehlbetrag muss durch Umschichtungen im Haushalt aufgetrieben werden.
Für die Jahre nach 2013 wünschen sich die Willicher Grünen eine sachliche, konsensorientierte und bevölkerungsaktive Debatte in der Zukunftswerkstatt samt Offenheit gegenüber alternativen Finanzierungsquellen. „Die Familienpolitik muss breit geschultert werden. Als allgemeine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe kann man auch über allgemeine Steuer-Finanzierungsmittel reden. Alles zu fordern und die Augen vor der Gegenrechnung zu verschließen ist nicht unsere Sache.“, formuliert es Merlin Praetor, Mitglied im Sozialausschuss.