Mit einem stimmigen Paket an Anträgen an die Stadtverwaltung haben die GRÜNEN im Rat der Stadt Willich ihre Beratungen zum Haushalt 2015 abgeschlossen. Die Anträge forcieren zum einen Schiebung und Streichung von nicht notwendigen oder gar überflüssigen Ausgaben des öffentlichen Bauwesens – die zu Lasten der Finanzkraft des Gemeinde gingen –, zum anderen Investitionen in den Bildungsstandort und Lebensmittelpunkt Stadt Willich – insbesondere für Familien und junge Menschen.

Bezüglich „De Bütt“ streben die GRÜNEN eine Vergünstigung der Willicher Familienkarte sowie der unterausgelasteten Öffnungszeiten zwischen 13 und 16 Uhr wochentags an. Zudem wollen sie die investiven Mittel zur Um- und Neugestaltung der Sauna von 2018 auf 2015 vorziehen.

Auf Anregung betroffener BürgerInnen beantragt die Fraktion ferner zwei zusätzliche Toilettenwagen für den Bereich um die Kirche während des Anrather Tulpensonntagszugs. In der Vergangenheit hatte wiederholt wildes Urinieren an einigen Stellen derart überhandgenommen, dass privates und öffentliches Interesse gleichermaßen heftig berührt waren.

Gestrichen werden sollen dagegen die hiesigen Ausbaumittel zum nördlichen Teil des zweiten Bauabschnitts des Alleenradwegs, da es hier eine vorhandene Alternativroute gibt. Eine Lösung, ohne öffentliche Fördergelder zurückzahlen zu müssen, ist greifbar nah.

Ebenso beantragt die Fraktion, diverse Tiefbaumaßnahmen in spätere Jahre zu vertagen, da 2015 mit rund 14 Mio. EUR ein Rekordstand an Investitionen geplant ist, die in diesem Umfang weit über die Substanzerhaltung hinausgehen und zu großen Teilen nur durch Schulden finanziert werden können. Dies lehnen die GRÜNEN angesichts der schwiegen Haushaltslage ab. In zahlreichen Straßenzügen sind die zu erwartenden größeren Bevölkerungsfluktuationen und damit verbundene private Baumaßnahmen oder auch gesamtheitliche Konzepte, zum Beispiel bezüglich der Regenentwässerung, abzuwarten. Außerdem sind die ehrgeizigen Vorhaben mit den derzeit in der Verwaltung vorhandenen Personalkapazitäten ohnehin nicht zu bewältigen.

Insbesondere den im Haushaltsplanentwurf als Einzelinvestition eingestellten Kreisverkehr an der Willicher Straße/Korschenbroicher Straße („Schiefbahner Dreieck“) möchten die GRÜNEN gestrichen wissen und befürworten im Bedarfsfall eine kostengünstigere Ampellösung, die denselben verkehrslenkenden Effekt an Ort und Stelle hätte. Ferner sollen investive Maßnahmen rund um das Schiefbahner Dreieck mit einem Sperrvermerk versehen werden, da die notwendige Kostentransparenz noch vollständig fehlt und das Verfahren nach den Abstimmungen im Planungsausschuss ergebnisoffen durchgeführt werden soll.

Schulpolitisch sehen die GRÜNEN die Notwendigkeit, eine Schwächung des Schulstandortes Willich nach dem Auslaufen der Sozialarbeiter-Finanzierung durch das Bildungs- und Teilhabepaket Ende Mai abzufangen. Für die Aufgaben der Prävention, Krisenintervention und Lebenshilfe wollen sie eine Schulsozialarbeiterstelle vor Ort in der Hoffnung befristet absichern, dass bis zum doppelten Wahljahr 2017 Land und/oder Bund in dieser Angelegenheit finanziell nachsteuern. Für die Herausforderung der Inklusion an der Robert-Schuman-Europaschule und dem Lise-Meitner-Gymnasium beantragen sie – je nach konkretem Bedarf eingesetzt – eine zusätzliche FSJ-Kraft (Freiwilliges Soziales Jahr).

Weil die Fallzahl und das Aufgabenspektrum der EhrenamtlerInnen sich in den letzten Jahren bis in die jüngste Zeit hinein massiv ausgeweitet haben und auf mittlere Sicht mit keiner Änderung der Umstände zu rechnen ist, wünscht die Fraktion, dass neben den fixen städtischen Zuschuss für den Arbeitskreis Fremde variable Zuschussmittel von jeweils einen Euro monatlich pro Asylbewerber auf Willicher Stadtgebiet in den Haushalt eingestellt werden. Die Haushaltsmittel sollen es dem Arbeitskreis Fremde besser ermöglichen, sich um die steigende Anzahl von zu betreuenden Asylsuchenden zu kümmern. Mit der Dynamisierung der Zuschussmittel für die ehrenamtliche Flüchtlings-/Asylbewerberbetreuung im gesamten Stadtgebiet – eine quartalsweise Auszahlung ist angedacht – wird zudem dem Aufwand des Arbeitskreis Fremde flexibel Rechnung getragen.