Grüne Impulse für eine neue Gewerbeflächenpolitik in Willich: Nachhaltige Klasse statt unüberlegter Masse

RF: Pressemitteilung
Die Position der Willicher Grünen in Fragen der zukünftigen Gewerbeansiedlungen nimmt konkrete Formen an. Veränderte raumplanerische Vorgaben auf Bezirks- (Regionalplan) und Landesebene (Landesentwicklungsplan (LEP)) in nächster Zeit bedingen eine Anpassung der Willicher Ansiedlungspolitik.
 
Die Landesregierung schreibt zum LEP auf ihrer Homepage: „Der Entwurf des neuen LEP NRW berücksichtigt die veränderten Rahmenbedingungen der Raumentwicklung – insbesondere den demographischen Wandel, die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft und den erwarteten Klimawandel – sowie die von der Ministerkonferenz für Raumordnung aufgestellten Leitbilder für die Raumentwicklung in Deutschland. Außerdem muss der neue LEP NRW geänderten Rechtsgrundlagen und Anforderungen der neueren Rechtsprechung gerecht werden. Der Entwurf des neuen LEP NRW enthält Vorgaben für alle räumlichen Planungen und Maßnahmen, insbesondere für die Regionalpläne, die gemeindlichen Bauleitpläne, Landschaftspläne und andere Fachpläne. Der neue Landesentwicklungsplan dient der Flächenvorsorge für zukünftige Herausforderungen. Dies betrifft so unterschiedliche Themen wie vorbeugenden Hochwasserschutz, Siedlungsentwicklung, Klimaschutz, erneuerbare Energien, Gewerbe- und Industriestandorte, Landwirtschaft und Naturschutz mit ihren unterschiedlichen Anforderungen. Er wird auch die vorgezogenen Regelungen zum großflächigen Einzelhandel integrieren.“ (http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/erarbeitung-des-neuen-lep-nrw.html (6.1.14))
 
Vorstöße anderer Parteien nach dem Motto, schnell vor Toresschluss noch allgemeine Siedlungsflächen und gewerblich-industriell nutzbare Bereiche (GIB) des Willicher Stadtgebiets um jeden Preis eingeplant zu bekommen (v.a. eine Münchheide-Erweiterung), lehnen die Grünen ab. Solche Vorstöße ohne Plan B bilden kein nachhaltiges, schlüssiges Gesamtkonzept.
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bejaht die Nachhaltigkeitsziele des im Entwurfsstadium befindlichen LEPs; ein qualitativer Wachstumsbegriff, der Flächensparen bzw. -effizienz beinhaltet, sollte auch auf Willicher Stadtgebiet zu einer zentralen strategischen Größe werden. Zudem geht es darum, „organisch“ zu wachsen, d.h. auch eine modifizierte Verkehrsinfrastruktur „mitzunehmen“, und nicht allein die GIB in Münchheide gebietsmäßig auf die Äcker jenseits der A44 in Richtung Anrath auszuweiten. Nach dem novellierten LEP soll in jedem Fall eine strenge Bedarfsprüfung erfolgen, bevor eine extensive Siedlungs- und Gewerbeausbreitung genehmigt werden wird; die Planungshoheit der Kommunen sieht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht bedroht. Eher ist es so, dass einer gegenseitigen Kannibalisierung von Nachbargemeinden um Klein-Klein-Ansiedlungsgewinne nicht länger Tor und Tür geöffnet sind. Ebenfalls ließen sich gemeinsame Ziele wie Klima-/Naturschutz und ein sparsamerer Umgang mit der Fläche sonst nicht umsetzen.
 
„Wenn man sich den Ist-Zustand in Münchheide einmal anschaut: permanenter Stau, drohender Verkehrskollaps im Zuge des Umbaus der Autobahnanschlussstelle, keine alternative und intelligente ÖPNV-Lösung, dazu ist Willich pro Bürger schon üppig mit Gewerbeflächen ausgestattet, dann wird jedem klar: hier muss etwas im Bestand passieren, nicht in der Fläche, da setzen die Grünen an, insbesondere im Stahlwerk Becker und beim Branchenmix. Z.B. sind noch mehr flächenverbrauchende Speditionen, die auch kaum Gewerbesteuern bringen, nicht wirklich zukunftsdienlich, wir brauchen einen konjunkturunabhängigen Ansiedlungsmix – u.a. im Bereich der Umwelttechnik – und weniger Flächenverbrauch je Arbeitsplatz“, erklärt Dr. Raimund Berg. Unter der chaotischen Verkehrssituation in Münchheide leidet  zunehmend die Qualität des Standortes. Der Verkehr wir zum veritablen Standortnachteil.
 
Roland Müller, designierter Kandidat der Willicher Grünen für den Kreistag: „Zunehmende Flächenversieglung bei langfristig sinkender Bevölkerungszahl ist wider- und irrsinnig, die planerische Bevorzugung der ökologischen Ziele der Sparsamkeit der Flächeninanspruchnahme und des Freiraumschutzes ist dagegen generationengerecht. Brachflächenentwicklung und Innenraumverdichtung in Gewerbe- und Siedlungsfragen – eben auch mehrgeschossig – sind die Zeichen der Zeit. Das werden übrigens auch die Landwirte ähnlich sehen, schließlich wird durch den neuen LEP die Vernichtung fruchtbarer Böden reduziert werden.“
 
Zudem weisen die Grünen darauf hin, dass ein GIB-Flächenverbrauch meist zu Lasten der Naherholungsfunktion geht und damit die Wohnqualität in Mitleidenschaft zieht. Die familienfreundliche Willicher Naherholungsqualität  macht die Stadt bisher als Wohnort attraktiv. Bürgerproteste in solchen Belangen könnten wahrscheinlicher werden, sollten die Willicher Gewerbegebiete räumlich expandieren. Der Willicher Norden wäre da nur ein Anfang. Zuzüge – auch in Bestandsbauten – blieben evtl. aus.
 
Ein intelligentes wirtschaftspolitisches Konzept muss idealerweise die Netzwerkvorteile einer wissensbasierten Ökonomie im Stahlwerk Becker aufgreifen, flankieren und weiterführen: Gründerzentrum + Willicher Standort der Hochschule Niederrhein + ein möglicherweise zonal oder zeitlich begrenzter ermäßigter Gewerbesteuersatz für junge Unternehmen/Unternehmensgründer. Eine solche Formel verspräche, ein gewerbepolitisches Erfolgsmodell nach Vorstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu werden.