GRÜNE Haushaltsanträge: Förderung des innerörtlichen Fahrradverkehrs

Im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2020 wird seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgender Haushaltsantrag gestellt:
Zur Förderung der Errichtung von alltagstauglichen Fahrradunterstellplätzen im Bereich von bestehenden Geschosswohnungsbauten soll ein Förderprogramm der Stadt entwickelt werden, welches entsprechende Eigentümer motivieren soll, die Abstellsituation von Fahrrädern bei ihrem Objekt deutlich zu verbessern. Das Programm soll mit einem jährlichen Budget von 25.000,- ausgestattet werden und entsprechend den noch zu erarbeitenden Förderrichtlinien 10% der Herstellkosten, maximal € 1.500,- als Zuschuss bereitstellen. Die Förderrichtlinien sollen von der Verwaltung erarbeitet werden. U.a. sollen Aspekte wie barrierefreier und einfacher Zugang zum öffentlichen Straßenraum sowie witterungs-geschützte und diebstahlsichere Unterbringung der Fahrräder berücksichtigt werden.
Ggf. sind hierfür die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen (z.B. über Satzungen) zu schaffen.

Begründung :
Bereits zum Haushaltsjahr 2019 wurde seitens unserer Fraktion ein entsprechender Antrag mit zugehöriger Begründung gestellt (G9) und vom Stadtrat im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen. Tatsächlich ist dieser Beschluss im Haushalt 2019 nicht eingearbeitet worden und auch im aktuellen Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt. Hier sind demnach nach Beschlusslage 25.000,- für das Haushaltsjahr 2020 einzustellen und durch die Verwaltung die Förderrichtlinien zeitnah zu erstellen und mit der Politik abzustimmen.

Begründung zum Antrag G9 aus 2019 :
Zur Entschärfung der innerörtlichen Verkehrsproblematik ist ein Umstieg der Fahrten vom Pkw auf das Fahrrad von essentieller Bedeutung. Die tägliche Nutzung des Fahrrades für den innerörtlichen Verkehr anstelle des Pkws wird aber häufig auch erschwert durch unpraktikable Unterbringungsmöglichkeiten der Fahrräder. So werden Fahrräder, die erst
über Treppen aus den Kellern oder durch Wegrangieren von Autos in Garagen nutzbar gemacht werden können, gerade für die bestens geeigneten Kurzstrecken oftmals nicht genutzt, da der Aufwand hierfür zu hoch ist. Erst wenn Fahrräder ähnlich wie Pkws jederzeit und einfach einsatzbereit sind, werden diese auch als echte Alternative im Alltag
wahrgenommen.
Daher sollen, zunächst beschränkt auf Geschosswohnungsbauten, in denen oftmals auch keine anderen Einrichtungen wir ebenerdiger Garagen o.ä. zur Unterbringung vorhanden sind, Fahrradabstellplätze gefördert werden. Auf Grund der Tendenz zu immer hochpreisigeren und schwereren Fahrrädern (E-Bikes) ist eine barrierefreie und witterungs sowie diebstahlgeschütze Unterbringung Voraussetzung für eine entsprechende Akzeptanz derartiger Stellplätze.