GRÜNE Haushaltsanträge: Fahrradfreundliche Stadt

Im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2020 wird seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgender Haushaltsantrag gestellt :
Für Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahren, insbesondere von Kindern und älteren Menschen, und zur Verstetigung dieses Entwicklungsprozesses soll in Fortführung des entsprechenden Ratsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2019 eine Haushaltsposition in Höhe von € 30.000,- für entsprechende investive Maßnahmen vorgesehen werden. Die im Haushaltsjahr 2019
hierfür nicht abgerufenen Haushaltsmittel sind ergänzend zu übertragen, um ggf. auch größere Maßnahmen finanzieren zu können.

Begründung :
Bereits zum Haushaltsjahr 2019 wurde seitens unserer Fraktion ein entsprechender Antrag mit zugehöriger Begründung gestellt (G8). Dieser wurde in Verbindung mit einem inhaltlich ähnlichen Antrag der CDU vom Stadtrat im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen. Demnach sollten 60.000,- für die Überarbeitung des Mobilitätskonzeptes sowie 90.000,- für entsprechende Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
Tatsächlich ist dieser Beschluss im Haushalt für 2019 nur bezüglich des
Mobilitätskonzeptes eingearbeitet worden. Die vorgesehene Verstetigung dieser Haushaltsposition für die investiven Maßnahmen ist auch im Haushaltsentwurf für 2020 nicht berücksichtigt worden. Dem zuständigen Fachausschuss liegen zudem keine Informationen vor, ob und welche konkreten Maßnahmen im Sinne einer fahrradfreundlichen Stadt in 2019 aus dem dafür vorgesehenen Budget finanziert worden sind.

Begründung zum Antrag G8 aus 2019 :
Im Hinblick auf die bestehenden Verkehrsprobleme in einigen Stadtteilen ist der Umstieg vom Kfz-Verkehr auf das Fahrrad insbesondere für den Individualverkehr innerhalb der Stadtteile notwendig. Das grundsätzliche Potential hierfür wurde bereits im Mobilitätskonzept von 2010 hervorgehoben. Zur Förderung dieses Zieles sind an zahlreichen Stellen Verbesserungen für den Fahrradverkehr nötig. Dies gilt sowohl im Hinblick auf eine Verbesserung des Wegenetzes als auch insbesondere für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sowohl der ADFC als auch die Verkehrswacht haben hier bereits in der Vergangenheit auf Defizite bei der Sicherheit, insbesondere von radfahrenden Kindern, hingewiesen. Sicherere Radwege für Schulkinder können auch zu einer Verringerung des problematischen privaten Schüler-bringverkehrs führen. Denkbar sind z.B. eigene Fahrradstreifen oder –trassen, zusätzliche Fahrradquerungen, Abbiegespiegel, Fahrradampeln u.ä. .
Die Maßnahmen sollen mittelfristig auch eng mit dem überarbeiteten Mobilitätskonzept (siehe separater Haushaltsantrag) abgestimmt werden.