GRÜNE freuen sich über gute Zahlen – und loben Haushaltsdisziplin

Pressemitteilung 14. Juni 24

Die Mitteilung des Kämmerers der Stadt Willich, Dr. Raimund Berg, vom 13. Juni an die Mitglieder des Rates der Stadt hat die GRÜNEN in ihrer Überzeugung bekräftigt, dass eine Haushaltskonsolidierung möglich ist.

Dr. Raimund Berg berichtete von einem Jahresüberschuss in Höhe von 5,4 Mio. Euro für das Jahr 2023. Das ist umso bemerkenswerter, da die Planung für 2023 noch einen Fehlbetrag von -6,5 Mio. Euro vorsah.

Diese positive Entwicklung war allerdings nur möglich durch die zulässige Ausgliederung der Corona- und Ukraineschäden in Höhe von 43 Mio. Euro sowie der von Berg im September 2023 verhängten Haushaltssperre. Die Haushaltssperre und eine strikte Kostendisziplin haben geholfen, einen Betrag in Höhe von über 10 Mio. Euro einzusparen.

Die Haushaltssperre konnte mittlerweile wieder aufgehoben werden und Dank des verabschiedeten Haushalts 2024 können wichtige Ausgaben – z.B. im Schulbereich – getätigt werden.

Auch im Vergleich zu anderen Kommunen steht Willich relativ gut da. Willich ist neben Kempen die einzige „abundante“ Kommune im Kreis Viersen – was bedeutet, dass sie über ausreichende eigene Finanzmittel verfügt.

Dieses Ergebnis zeigt aus Sicht der Grünen einerseits das Potenzial, welches in der Stadt Willich liegt. Auf der anderen Seite zeigt es aber auch, dass Willich kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat.

Durch den Jahresüberschuss steigt auch die Ausgleichsrücklage, quasi das Sparbuch der Stadt, auf mehr als 24 Mio. Euro – ein neuer Höchststand! Dies ist aber auch nötig, da die Stadt Willich in den nächsten drei Jahren, bis die (noch zu beschließenden) Strukturreformen greifen können, aktuell mit einem Defizit von ca. 25 Mio. Euro plant. „Die Herausforderungen in den nächsten Jahren liegen darin, Ausgaben und Einnahmen dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen und die bisher ausgelagerten Sonderbelastungen generationengerecht zu verarbeiten“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Winterbach. „Parallel zu den Strukturreformen müssen natürlich weiterhin die aktuellen Ausgaben stark im Blick behalten werden und ggf. mit geeigneten Maßnahmen gegengesteuert werden, wie es Kämmer Dr. Berg mit seinem Team im vergangenen Jahr erfolgreich praktiziert hat.“

Die GRÜNEN erhoffen sich von der neu installierten Strukturkommission eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, um gemeinsam mit der Verwaltung durch mehr Effizienz und besseres Kostenmanagement die Haushaltslage nachhaltig zu stabilisieren. „Im Rahmen der Strukturkommission erwarten wir von den Fachverwaltungen auch konkrete Projekte benannt zu bekommen, die man zeitlich verschieben, reduzieren oder streichen kann“, verdeutlicht Paul Muschiol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, seine Erwartung für die anstehenden Sitzungen. Eine eigene umfangreiche Liste mit Vorschlägen haben die GRÜNEN zur ersten Sitzung der Kommission bereits mitgebracht.