GRÜNE fordern ausgeglichenen Haushalt und Sparvorschläge auch von der CDU 13 Dezember, 20141 Mai, 2016 RF: Pressemitteilung Die GRÜNE Fraktion im Willicher Stadtrat ist mit den Ergebnissen der bisherigen Haushaltsberatungen zufrieden. „ Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt und diesem Ziel sind wir in den letzten Tagen deutlich näher gekommen“, fasst der Fraktionsvorsitzende Dr. Raimund Berg die Entwicklung zusammen. Nachdem es noch vor rund zwei Wochen in der CDU scheinbar Überlegungen gab, einen nicht ausgeglichenen Haushalt und eine Fremdbestimmung durch den CDU-Landrat als Alternative zum Haushaltsausgleich zu erwägen, scheint die CDU nun auch einen ausgeglichenen selbstbestimmten Haushalt mitzutragen. Mit den Unterlagen zum Stadtrat legte der Kämmerer dar, dass trotz Steuererhöhungen Risiken von über 3 Mio. bestehen. Hauptproblem ist auf der Ausgabenseite aus Sicht der GRÜNEN die Kreisumlage, die um 3 bis 4 Mio. steigt, was rund 200 %-Punkte Grundsteuer B entspricht. „Solange unsere Ratskollegen, die auch im Kreistag sitzen, uns bei der Haushaltskonsolidierung nicht voll unterstützen, werden Willicher Bürger für die steigende Kreisumlage mehr Steuern zahlen müssen“, so der stell. Fraktionsvorsitzende Christian Winterbach. Was die bisherigen Sparvorschläge der CDU betrifft sehen die GRÜNEN Nachbesserungsbedarf. „Nicht ausgegebene Gelder aus 2014 als Einsparungen für den Haushalt 2015 zu verkaufen ist keine saubere öffentliche Haushaltsführung“ erläutert Finanzwissenschaftler Berg. „Es müssen echte Einsparvorschläge her, sowohl bei den konsumtiven Ausgaben wie den Investitionen“ so Berg weiter und Christian Winterbach ergänzt: „ Die GRÜNE Fraktion hat hierzu diverse Anträge über Ausgabenkürzungen und –verschiebungen für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt – überwiegend nicht notwendige Investitionen.“ Die Fraktion ist allerdings zuversichtlich, dass ein von allen tragbarer ausgeglichener Haushalt am Dienstag im Rat verabschiedet werden kann. „Wir müssen jetzt sehen, was die anderen Fraktionen noch an ernsthaften Einsparungen vorschlagen und dann eine gemeinsame Lösung aus Kürzungen und Steuererhöhungen finden“, so Berg abschließend.
