GRÜNE, FDP, FÜR WILLICH und lehnen Grundsteuererhöhung ab

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Pressemitteilung 17. März

Gemeinsam sprechen sich die drei Willicher Ratsfraktionen gegen eine Erhöhung der Grundsteuern A und B aus. Vor dem Hintergrund der zum kommenden Jahr greifenden Grundsteuerreform, die auf Bundesebene angestoßen wurde und vor Ort umgesetzt werden muss, sehen Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN, FDP und FÜR WILLICH keinen Spielraum für Erhöhungen. Aus Sicht der drei Fraktionen hat die Stadt Willich kein Einnahmeproblem. Vielmehr halten GRÜNE, FDP und FÜR WILLICH strukturelle Ausgabenkürzungen für geboten, um nachhaltige Finanzpolitik für kommende Generationen zu betreiben. Zu diesem Zweck müssen auch liebgewonnene Zuschüsse und Investitionsprojekte auf den Prüfstand und gekürzt werden, um den Haushalt dauerhaft zu konsolidieren.

Karl-Heinz Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP, sagt dazu: „Im nächsten Jahr werden die Maßgaben des Landes und des Bundes zur Grundsteuerreform greifen. Das bedeutet für Willich, dass nach aktuellem Stand Wohngrundstücke höher besteuert werden könnten als bislang, zugleich Gewerbegrundstücke niedriger, womit durch diese Verschiebung der Lasten dennoch insgesamt Aufkommensneutralität für Stadt erzielt würde. Das müssen wir sehr genau beobachten, kommunizieren und womöglich zum Gesamtwohl der Bürgerschaft politisch eingreifen. Jetzt bereits die privaten Haushalte mehr zu belasten, ist unredlich.“

Detlef Nicola, Vorsitzender der Fraktion FÜR WILLICH, führt aus: „Der Bürgermeister kann die Grundsteuererhöhung mit den Stimmen von CDU und SPD natürlich durchsetzen. Es wird die Kaufkraft von Familien und Mietern aber weiter senken. Deshalb sind wir dafür, die Grundsteuer wie bisher zu belassen.“

„Entscheidender als Einnahmeerhöhungen ist es, die Prozesse und Aufgaben in der Verwaltung zu straffen, das vorhandene Personal effizienter einzusetzen und mit den vorhandenen finanziellen Mitteln wirtschaftlich umzugehen. So ist insbesondere bei Bauprojekten ein wirksames Kostencontrolling einzuführen, um Kostenexplosionen bei städtischen Bauvorhaben wie zuletzt mehrfach geschehen zu vermeiden. Handelte man als Unternehmer oder Privatperson so, wäre man längst pleite,“ erläutert abschließend der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Christian Winterbach.