Grüne empört über rassistische Entgleisungen im Netz

RF: Pressemitteilung
Die Bekanntgabe, dass die Bezirksregierung Arnsberg plant, in dem Gebäude des ehemaligen Willicher Krankenhauses „mehr als 200“ Asylbewerber unterzubringen, führte im Internet zu vielen rassistischen Kommentaren. Unter Artikeln zu dem Thema kam es, insbesondere auf Facebook, zu Beschimpfungen, Anfeindungen und Unterstellungen gegen Asylbewerber, die nicht zu tolerieren sind. „Leute schließt Eure Frauen und Kinder weg !“ ist noch eines der harmloseren Zitate, die oft mit dem Zusatz „Ich bin nicht ausländerfeindlich, aber …“ versehen sind.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber traumatisierten Flüchtlingen aus Syrien (Frauen und Kinder auf der Flucht vor ISIS und Präsident Assad) und Nordafrika (Hungersnöte in der Sahel-Zone) widersprechen einer weltoffenen Stadt wie Willich. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht und als Art. 16 Teil des Grundrechtskatalogs unserer Staatsverfassung. Diese Staatsverfassung – das Grundgesetz – ist eine wertorientierte Verfassung und garantiert das Asylrecht u.a. aus der Grundhaltung der christlichen Nächstenliebe heraus und als Akt der Humanität. Der Schutz Asylsuchender genießt Verfassungsrang und betrifft damit jedes Bürgerrechtsverständnis im Kern. Ein Asylrecht zweiter Klasse gibt es nicht.

Notgeplagte Asylbewerber, die aus politischen, religiösen, weltanschaulichen oder anderen Gründen in ihren Heimatländern verfolgt werden, als Diebe, Prostituierte und Unfriedenstifter zu bezeichnen, hat nichts mehr mit Meinungsäußerung zu tun, sondern ist eindeutig Rassismus – also diskriminierende Herabsetzung und Ausgrenzung einzig aufgrund anderer Volkszugehörigkeit und Herkunft. Ihre Menschenwürde wird den Zuwanderern abgesprochen.

Uns macht vor allem Sorge, dass die Kommentare im Netz meist nur eine Auswahl der tatsächlichen Meinungen und Gespräche wiedergeben. Die Kommentare sind in ihrem fremdenfeindlichen Gehalt schädlich für das Willicher Gemeinwesen selbst und seinen Ruf. Der in den Kommentaren zum Ausdruck kommenden Haltung sollten sich Politik, Verwaltung sowie liberale Bürgerinnen und Bürger der Stadt entschlossen entgegenstellen und für Toleranz und Rechtsstaatlichkeit werben. Wir appellieren unmissverständlich gegen jede Form von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit und rufen zu mehr Toleranz und Mitmenschlichkeit auf.