am 3 . Februar hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag gestellt:
Die im Rat der Stadt Willich vertretene Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag:
ein mobiles Bürgerbüro mit einem Bürgerkoffer der Bundesdruckerei einzuführen.
Begründung:
Das System dient der Ergänzung des vorhandenen Dienstleistungsangebots im Bürgerbüro und ist ein weiteres wichtiges Element einer modernen, kunden- und serviceorientierten Verwaltung.
Für die Notwendigkeit zur Ausweitung des Dienstleistungsangebotes der Bürgerbüros sprechen mehrere Gründe:
- In den kommenden Jahren werden in der Stadt Willich deutlich mehr betagte Mitbürger*innen leben, die nicht oder nur noch stark eingeschränkt mobil sind. Aber auch Menschen mit Behinderung und/oder schweren chronischen Erkrankungen ist ein Weg ins Bürgerbüro nicht immer zumutbar. Bei Bedarf wäre der Einsatz zu Hause, in Begegnungsstätten sowie in Alten- und Pflegeeinrichtungen in allen Ortsteilen möglich.
- Die in der JVA Willich eingeleiteten Neubaumaßnahmen führen dazu, dass sich die Zahl der inhaftierten Männer und Frauen in naher Zukunft nahezu verdoppeln wird. Haftentlassene haben einen Anspruch auf gültige Ausweispapiere schon alleine deshalb, um eine Reintegration (z. Bsp. bei der Wohnungs- und Arbeitssuche) in die Gesellschaft nicht zusätzlich zu erschweren. Derzeit werden im Bürgerbüro Dienstleistungszeiträume für Inhaftierte zum Zweck der Antragstellung reserviert. Das bedeutet für die Betroffenen aber immer noch, zum Teil in Handschellen, dorthin begleitet werden zu müssen und sich dem Voyeurismus von Passanten und Mitarbeitenden in der Dienststelle ausgesetzt zu sehen. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Personalmangels in der JVA ist der Einsatz eines mobilen Bürgerbüros vor Ort wichtig, um von den notwendigen Fahrdiensten für Gefangenen entlastet zu werden.
- Der Bürgerkoffer ermöglicht die standortunabhängige und flexible Beantragung von Dienstleistungen des Bürgerbüros. Ermöglicht werden die Beantragung von Ausweisdokumenten, die Durchführung von An-, Ab- und Ummeldungen, Beantragung von Auskünften aus dem Bundeszentralregister, Beglaubigungen von Kopien und Abschriften und die Ausstellung von Melde- und Lebensbescheinigungen. Der Bürgerkoffer ist mit Notebook, Drucker, Scanner, Fingerabdrucksensor und ein Änderungsterminal ausgestattet. Darüber hinaus verfügt er über eine Kamera mit Stativ. Der Bürgerkoffer erfüllt höchste Sicherheitsanforderungen.