GRÜNE Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2017: Schule und Soziales

Foto: Till Matthis Maessen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich bemüht sich, auch im Zuge der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr die strategischen Perspektiven Selbstbestimmter Haushalt und Soziale Stadt für Willich bestmöglich überein zu bringen. Auch in einem schwierigen finanziellen Umfeld wie derzeit sollen präzise Anträge Entwicklungsimpulse setzen. Für die Sitzungen des Schulausschusses und des Jungendhilfeausschusses wurden entsprechende Anträge auf den Weg gebracht:
 
Im Schulbereich wünscht die Fraktion die Einstellung von 10.000 EUR in den Haushalt für eine Umfrage unter Grundschuleltern zum Thema G8/G9 in der zweiten Jahreshälfte 2017. Mit dieser Maßnahme sollen Informationen über lokale Präferenzen gewonnen werden, um gute gymnasiale Bildung für die Kinder auf Basis von Fakten vor Ort leisten zu können. Stadtverwaltung und Schulen können somit nach der Landtagswahl, Koalitionsentscheidung und gegebenenfalls dann bereits veränderter schulrechtlicher Vorschriften planvoll äußere und innere Schulangelegenheiten vor Ort angehen.
 
Daneben soll der engagierten Agenda 21-Gruppe „Jugend und Wirtschaft “ mit 1000 EUR mehr im Jahr als bislang geholfen werden. Die GRÜNEN möchten den entsprechenden Haushaltstitel anheben, um den Einsatz der Ehrenamtler für einen erfolgreichen Übergang Jugendlicher aus der Schule in den Beruf abzusichern. Gerade in Zeiten von Inklusion und Integration eine besonders unterstützenswerte Leistung.
 
Ferner fordern die GRÜNEN eine Sanierungsplanung (Zeit- und Kostenplan) für Willicher Schulen mit dem Schwerpunkt der energetischen Sanierung ab dem Jahr 2017.
 
Jugendpolitisch haben sie beantragt, dass eine Haushaltsposition „Politisches Jugendgremium“ für die Jahre ab 2017 in Höhe von 5.000 EUR geschaffen wird. Die Fraktion hofft auf Zustimmung der anderen politischen Kräfte sowie auf rege Teilnahme jüngerer Willicher. Die Stadtverwaltung soll Möglichkeiten der Installation, Beteiligungsrechte und Beteiligungspraxis von Jugendbeteiligung in Form eines Jugendgremiums (u.a. regelmäßiges Jugendforum, Jugendparlament, Kinder- und Jugendrat oder Jugendbeirat) prüfen und dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorlegen. Die Jugend soll sie betreffende Entscheidungen der Kommune künftig mitbestimmen, um die Teilhabe der Betroffenen zu stärken. Auch langfristig soll so die Verantwortungsgemeinschaft innerhalb der Gemeinde ausgebaut werden und die politische Partizipation und Vernetzung mit der Zivilgesellschaft zunehmen.