Grüne Anträge zum Haushalt 2014: Köpfe statt Beton! / Kommentierung der Stellungnahmen der Verwaltung

RF: Pressemitteilung

Für den anstehenden Haushaltsbeschluss im Rat am 18.12. hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehrausgaben im Sozialen und Minderausgaben für Baumaßnahmen beantragt.
Nach Ansicht der Grünen sollen die Haushaltsmittel u.a. zu einer erfolgreichen Integrationspolitik führen, indem die Stadt Willich bis 2016 befristet zwei Sozialarbeiter einstellt, die sich um die Belange der Asylbewerber kümmern. Vor einer möglichen Vertragsverlängerung soll im Zuge der Haushaltsberatungen 2016 das Wirken der eingestellten Kräfte ausgewertet werden. Einen Finanzierungsansatz haben die Grünen in der Kostenersparnis durch die administrative Umstellung von Sach- auf Geldleistungen im Asylbewerberbudget ausgemacht. Passend dazu sollen ortskernnah gelegene Schulungs- und Sozialräume für Flüchtlinge durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden. Die nach Expertenmeinung längerfristig hohen Zuwanderungsfallzahlen sorgen zumindest gegenwärtig für eklatante Raumnot in der Stadt und Überforderung von Ehrenamtlern und den Hausmeistern der Asylbewerberunterkünfte. Nach Rücksprache mit der Verwaltung und der Stellungnahme des Kämmerers könnten Örtlichkeiten für diesen Zweck 2014 ff. aufwandsarm in der Johannesschule angeboten werden!
 
Eine beantrage 31. OGS-Gruppe in der Stadt veranschlagt die Verwaltung mit Kosten in der Ergebnisrechnung von ca. 80.000 EUR pro Jahr. Diese Zahl halten die Grünen für falsch, da die Gruppe erst ab 1.8.2014 einzurichten wäre und demnach der Kostenvoranschlag nur 5/12 des dargestellten Wertes betragen dürfte! Auch wäre diese Gruppe lediglich bei tatsächlich bestehender Nachfrage einzurichten, bis dahin soll sie einem Sperrvermerk unterliegen. Zudem könnte mit zwei halben Gruppen operiert werden, was überdies mehr Kostenkontrolle verspräche. Erfreulich für die Jugend in der Stadt ist die Nachricht, dass die Stelle des Streetworks aller Voraussicht nach zum 1.11.2014 wiederbesetzt werden wird.
 
Die Gegenfinanzierung der o.g. Maßnahmen soll durch Streichen der im Haushalt bereitgestellten Mittel für die Umgestaltung des Marktplatzes sowie der Kreuzung Hülsdonk-/Brauereistraße erfolgen. Hierfür sind, einschließlich des neu installierten Quartiersbüros, im Haushalt für 2014 insgesamt 504.000 Euro Eigenanteile der Stadt Willich eingeplant. Die Grünen sind zwar nicht gegen attraktive Innenstadtkerne, große Schönheitsinvestitionen von noch längst nicht abgeschriebenen baulichen Anlagen sollen aber nur dann durchgeführt werden, wenn die Haushaltssituation dies problemlos ermöglicht. Dies ist jedoch schon seit Jahren nicht der Fall. Von 2009 bis 2012 wurden allein rund 17 Mio. EUR aus der Ausgleichsrücklage entnommen, um den laufenden Haushalt zu finanzieren, so dass dieser Topf inzwischen aufgebraucht ist. Dies ist aus Sicht der Grünen so, als würde eine Familie seit Jahren vom Sparbuch leben und sich andererseits darüber Gedanken machen, ob die Fassade des Hauses einmal verschönert werden sollte. Außerdem sind grundsätzliche Fragen des Innenstadtkonzeptes noch gar nicht abschließend geklärt (Innenstadtring, Fußgängerzone, Parkkonzept), so dass voreilig durchgeführte Investitionen sogar kontraproduktiv sein könnten.
Auch die Begründung der Befürworter der Umgestaltung zum jetzigen Zeitpunkt, dass ein erheblicher Anteil der Gesamtkosten aus einem Förderprogramm des Landes bezahlt wird, ist aus Sicht der Grünen im Gesamtzusammenhang nicht schlüssig. Zum einen sind Fördermittel des ebenfalls finanzschwachen Landes auch Steuergelder der Willicher Bürger, zum anderen ist der Widerstand gegen den von der Landesregierung neu eingeführten Kommunalsoli, nach dem die Stadt Willich im kommenden Jahr ca. 450.000 EUR zur Unterstützung sehr armer Kommunen abgeben muss, nicht wirklich legitim, wenn die Stadt Willich andererseits aus dem Stadterneuerungsprogramm gleichzeitig 666.000 EUR als Landeszuschüsse einplant. Letztlich werden alle Kosten von den Bürgern über Steuern und Abgaben bezahlt, so dass aus Sicht der Grünen sehr genau geprüft werden muss, wo bei der derzeitig prekären Haushaltssituation die Prioritäten gesetzt werden.
Die Grünen bedauern daher sehr, dass detaillierte Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen z.T. unterlassen wurden und nun alle Anträge in einem einzigen Tagesordnungspunkt über den Gesamthaushalt in der letzten Stadtratssitzung des Jahres durchgepeitscht werden sollen. Eine angemessene Beratung bleibt da aus Sicht der Grünen zwangsläufig auf der Strecke.