RF: Pressemitteilung

Nach mehreren Fraktionsrunden stehen die Beschlüsse der Grünen im Rat der Stadt Willich zum Haushaltsentwurf des Kämmerers fest. „Es dominiert ein Ansatz nachhaltiger Sozialpolitik, der die Kommune langfristig auch wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich stärken wird“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elmar Haldenwang die Ergebnisse der Haushaltsberatungen. Wegen der beabsichtigten Reduzierung des „Kommunal-Solis“ seitens der Landesregierung verbleiben im Haushalt eingeplante Mittel von etwa 450.000 EUR für andere Zwecke.
Im OGS-Bereich werden sich die Grünen für eine weitere Gruppe in Willich einsetzen, die die Verwaltung, auch als halbe Gruppen, je nach Bedarf und Raumsituation einer bestehenden Einrichtung zuweisen soll.
Aufgrund mittelfristig hoch bleibender Asylbewerberzahlen und der Überlastung ehrenamtlicher und stadteigener Arbeitskräfte sollen zwei Sozialarbeiter eingestellt werden, die sich gezielt um die Belange der Flüchtlinge kümmern. Durch die angestrebte Umstellung von Sach- auf Geldleistungen im Asylbewerberbudget werden Personalgelder, die sonst für Sachmittelverwaltung verwandt werden müssten, frei, die nun für die Sozialarbeit verwandt werden sollen.
In diesem Zusammenhang ist auch der Antrag der Grünen zu sehen, dass die Stadt Willich für die Asylbewerber eine Örtlichkeit für Schulungs- und soziale Zwecke in einem Ortskern bereitstellen soll, da die derzeitige Raumnot alle Integrationsbemühungen konterkariert. Durch den Vorschlag werden langfristig die Kosten reduziert.
Über eine ausgeweitete Vermietung des Trauzimmers im Schloss Neersen in den Sommermonaten und Samstagsmittags kann das auf die Grünen zurückgehende bürgerfreundliche Angebot zu Trauungen weiter verbessert werden, wobei keine Zusatzkosten entstehen.
Die eingesparte Stelle des Streetworks muss wiederbesetzt werden! Ein entsprechender Haushaltsantrag verdeutlicht, dass dieser vorbeugende Ansatz vielen Kindern und Jugendlichen und ihren Familien erzieherisch hilft und damit Willich in vielerlei Hinsicht nachhaltig entspannt. Die Einsparung ist kontraproduktiv.
Daneben gibt es diverse Beanstandungen, was die eingeplanten Bauinvestitionen betrifft. So hält die Fraktion manche Maßnahme rund um das „Schiefbahner Dreieck“ für nicht zustimmungsfähig. Analog gilt dies für Teile des Stadtentwicklungsprogramms in Alt-Willich.
Die Gastronomie-Verlegung aus der Orangerie mitten in den Neersener Schlosspark hinein lehnen die Grünen gänzlich ab. Eine Lösung muss umweltverträglich und als lokaler Ausflugsort attraktiv sein. Die eingestellten Mittel sollen gesperrt und an anderer Stelle strategisch sinnvoller verwendet werden.
Die Kürzung der Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter wird im Laufe der mittelfristigen Finanzplanung zurückgenommen, da aus grüner Sicht Personalentwicklung zu den Kernaufgaben eines guten Arbeitgebers gehört und qualifiziertes Personal effizienter ist und bessere Leistungen für die Bürger erbringen kann. In diesem Kontext wird die Verwaltung beauftragt, einen Personalentwicklungsplan zu konzipieren.
Erste Anträge wurden in den Fachausschüssen bereits eingebracht, weitere Folgen die nächsten beiden Wochen, bis voraussichtlich in der Ratssitzung am 18.12. der Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet werden kann. Dr. Raimund Berg: „Bis dahin wird die Fraktion noch intensive Gespräche mit den anderen im Rat vertretenden Fraktionen und der Verwaltung führen, damit die beabsichtigten Haushaltsänderungen gemeinsam beschlossen werden“.