RF: Pressemitteilung
Mit Unverständnis hat die Fraktion der GRÜNEN die jüngste Entwicklung im Bürgerbeteiligungsverfahren zum neuen Bebauungsplan S44 (Schiefbahner Dreieck) zur Kenntnis genommen. Bereits die lange Zurückhaltung des bereits vorliegenden Verkehrsgutachtens wurde u.a. von den GRÜNEN schon kritisiert. Der daraufhin von der Verwaltung anberaumte Bürgerinformationstermin am 12.05., der ursprünglich zur Vorstellung des Gutachtens gedacht war, wurde nun kurzfristig, noch dazu ohne Information z.B. an die Bürgerinitiative, zum offiziellen Bürgerbeteiligungstermin umgeändert. Dies ist aus Sicht der GRÜNEN vollkommen unsachgemäß, nachdem über wesentliche Aspekte des Verfahrens wie Lärmschutz, Kostenermittlung und -verteilung, Kreisverkehr oder Ampel etc. noch keine substanziellen Erkenntnisse vorliegen und selbst das Verkehrsgutachten den Fraktionen erst nach der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis gebracht wird. Es soll also am 12.05. bereits über Zusammenhänge diskutiert werden, zu denen die Informationen und Fakten noch gar nicht umfänglich vorliegen. Die GRÜNEN fordern daher, die offizielle Beteiligung der Öffentlichkeit erst nach dem Vorliegen der wesentlichen Fakten durchzuführen und damit eine echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.