RF: Pressemitteilung

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die von der Verwaltung vorgesehene Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Bürgerbefragung zum autofreien Markt in Alt-Willich kritisch. Die Befragungsunterlagen sollen in der kommenden Ratssitzung am 15.05. erstmalig vorgelegt und sogleich beschlossen werden. Aus Sicht der GRÜNEN muss den Fraktionen im Rat und anderen wesentlichen Beteiligten (z.B. Werbering) die Möglichkeit der ausreichenden Beratung über die konkreten Fragestellungen und die dabei mitversandten Informationen an die Bürger gegeben werden. Außerdem ist aus Sicht der GRÜNEN noch zu klären, warum bei der Befragung die Meinungen von Haushalten und nicht die der wahlberechtigten Personen gezählt werden. Es ist keineswegs davon auszugehen, dass innerhalb eines Haushaltes zu diesem Thema eine einheitliche Meinung herrscht, so dass das Ergebnis der Befragung hierdurch verzerrt würde. Zudem ist noch zu klären, ob die Befragung für alle Beteiligten auch verbindlich sein wird, auch im Hinblick auf den zu erwartenden Kosten- und Arbeitsaufwand. Einen Beschluss halten die GRÜNEN daher innerhalb der kommenden Ratssitzung noch nicht für möglich.