RF: Pressemittieilung

Die Willicher Grünen sind verärgert über einen Brief des Bürgermeisters Josef Heyes an alle Bürgerinnen und Bürger von Willich, der am Freitag Haushalte im Stadtgebiet erreichte. Darin behauptet der Bürgermeister, dass er gegen „eine Ampel aus FDP, SPD und Grünen“ die Stadt Willich nicht gestalten könne und unterstellt damit, dass diese Parteien eine Koalition bilden wollten. „Das ist frei erfunden und hat keinerlei Stil oder politischen Anstand“, meint der Parteivorsitzende der Grünen Dr. Raimund Berg. „Wir haben vor der Wahl Gespräche mit allen Parteien geführt auch mit der CDU. Ich kann eine bereits getroffene Koalitionsvereinbarung sowohl mit SPD und FDP als auch mit der CDU klar dementieren. Nach Ansicht der Grünen entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Stadtrates. Die Parteien und auch der Bürgermeister können und müssen dann mit dem Ergebnis leben und gemeinsam sachorientierte Lösungen für die Probleme in Willich finden. Unter demokratischen Parteien sind dabei viele Koalitionsmöglichkeiten denkbar. “   Aus Sicht der Grünen ist zudem bedauerlich, dass die Äußerungen des Bürgermeisters so verstanden werden könnten, als ob er mit der Mehrzahl der Parteien in Willich nicht zusammenarbeiten könnte. Dabei sind die meisten wichtigen Entscheidungen in Willich wie die offene Ganztagsschule, alle Gebührenhaushalte der letzten Legislaturperiode, der Ausbau der Kindertagesstätten oder auch die Ausgliederung des Eigenbetriebs Abwasser mit fast 18 Mio. Euro Schulden aus dem städtischen Haushalt in einvernehmen von CDU, Grünen, SPD und FDP erfolgt. Die Gestaltungshoheit lag und liegt beim gesamten Stadtrat und beim Bürgermeister, der unabhängig von der Partei mit dem Rat zusammenarbeiten muss.