Compliance-Kodex für Amtsträger in der Stadt Willich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass der HuF beschließt, dass in den begonnenen Prozess der Verwaltungsmodernisierung die Entwicklung eines zeitgemäßen und nachhaltigen Compliance-Kodex für Mitglieder der Verwaltung und des Rates der Stadt Willich eingespeist und zur Beschlussreife gebracht wird. Diese Aufgabe könnte der Projektgruppe „Rat und Verwaltung“ zufallen.

Begründung:

Intransparenz und Vermengung von privaten, parteipolitischen, öffentlich-rechtlichen und unternehmerischen Interessen stellt ein großes Problem dar. Es entsteht ein unnötiger politischer Aufwand in Form der Befassung von Gemeindegremien bei einem Agieren in einer Grauzone von Amtsträgerverhalten, wenn eindeutige und lebbare Standards zur Prävention fehlen. Somit kann dieses Fehlen zu höchst problematischen Konsequenzen aller Beteiligten aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft führen, denn nicht erkennbare Neutralität, Vorteilsnahme und -gewährung bzw. deren Verdachtsmomente sind im Graubereich politischen und administrativen Handelns eben nicht scharf einzugrenzen. Neben der politischen Beurteilung kann fernerhin eine juristische aus den Bereichen Dienst-, Beamten- und Strafrecht stehen, der sich eine Betroffener auszusetzen hat.

Der Antrag stellt einen strukturierten Schritt nach vorne mit dem Ziel dar, Regelverstöße zu vermeiden oder frühzeitig erkennen. Compliance-Management bedeutet, dass stadteigene Richtlinien und ein für die jeweiligen kommunalen Verhältnisse entwickeltes Regelwerk auf Basis von generellen öffentlich-rechtlichen Vorschriften dazu beitragen sollen, dass sich Regelverstöße von vornherein vermeiden lassen. Sollte es trotzdem zu einem Vergehen kommen, lässt sich dieses z.B. mithilfe des internen Kontrollsystems frühzeitig erkennen und verfolgen. Die Rechts- und Verhaltenssicherheit wird durch einen regelgebundenen, überpersönlichen und langlaufenden Ordnungsrahmen erhöht.
Transparenz, Legalität und Legitimität für einzelne Entscheidungsträger der obersten Gemeindeorgane verbessern die Wirksamkeit einer auch personengebundenen Wirtschaftsförderung, wie sie in Willich traditionell und zum Großteil bewährt praktiziert wird. In diesem Sinne verringert eine normative Compliance-Grundlage Willkür und Verdachtsmomente und ist folglich gemeinwohldienlich.

Gerade im Hinblick auf kommende Amtsperioden, eine zunehmende Sensibilität der öffentlichen Meinung in dieser Sache, sowie eine anzunehmende weitergehende Verrechtlichung und Ausdehnung der Beziehungen zwischen öffentlicher Verwaltung und freier Wirtschaft erscheint die Entwicklung und Einführung eines Compliance-Managements für die Stadt Willich geboten. Ob dabei ein neu zu installierender interner oder externer Beauftragter wie in Essen oder Schwerin sich der Dinge annimmt oder aber das Aufgabengebiet im bestehenden Ordnungsdezernat angesiedelt ist, soll und kann an dieser Stelle nicht entschieden werden. Für die Beantwortung derartiger Fragen ist die ergebnisoffene Arbeit im Verwaltungsmodernisierungsprozess ausschlaggebend.

Der Antrag geht auf Anregung von Merlin Praetor zurück.