In der Ratssitzung am 3. Juli 2025 wurde der Tagesordnungspunkt 14 („Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang Niersplank/Jacques-Remory-Straße“) kurzfristig vorgezogen und unter deutlichen Verfahrensmängeln behandelt. Aus Protest gegen den Ablauf und das Vorgehen der Sitzungsleitung nahmen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FÜR WILLICH nicht an der Abstimmung teil.
„Demokratie lebt vom offenen Austausch. Wenn aber einem Fraktionsvorsitzenden mitten in seinem Beitrag das Wort entzogen wird und auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden die Diskussion damit schon während des ersten Wortbeitrags zum Thema vom Bürgermeister abgebrochen wird, hat das mit demokratischen Spielregeln und einer ernsthaften Beratung nichts mehr zu tun“, erklärt Christian Winterbach, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Hier wird die Geschäftsordnung missbraucht und eine inhaltliche Debatte gezielt verhindert.“
Winterbach hatte im Vorfeld der Sitzung die Gesamtkosten für einen Betrachtungszeitraum von 30 Jahren auf Basis der von den Stadtwerken vorgelegten Zahlen sowie alternativ auf Basis einer privaten Lösung mit Einzelbohrungen je Grundstück gegenübergestellt und diese der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Hierbei ergab sich eine erhebliche Abweichung zu Gunsten der Privatvariante.
„Das ist kein Detail, sondern ein massiver wirtschaftlicher Unterschied – und hätte selbstverständlich diskutiert werden müssen. Dass die Sitzung an dieser Stelle durch den Bürgermeister abgebrochen und weitere Ausführungen unterbunden wurden, war inakzeptabel“, so Winterbach weiter.
Auch die Fraktion FÜR WILLICH kritisierte in der Sitzung das Vorgehen scharf und verweigerte gleichfalls die Abstimmung. Deren Vorsitzender Detlef Nicola monierte, dass anderen Fraktionen damit ebenfalls die Möglichkeit genommen wurde, sich inhaltlich zu positionieren.
Die GRÜNEN betonen: Sie unterstützen ausdrücklich den Ausbau regenerativer Heizungssysteme und insbesondere den Ausbau von Erdwärmepumpen, aber dabei darf, auch mit Blick auf den erheblichen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, die Prüfung der Wirtschaftlichkeit nicht außen vor bleiben.
„Der Vergleich der Varianten zeigt, dass die Wirtschaftlichkeit für die Bürger sehr unterschiedlich ausfallen kann – und die Diskussion über das sogenannte Heizungsgesetz in 2023 zeigte, dass dies entscheidend ist für die Akzeptanz und Umsetzung der Energiewende. Ein Anschlusszwang mit über Jahre hohen Betriebskosten führt nicht zu einem Pilotprojekt als positive Referenz für andere Baugebiete in unserer Stadt sondern bringt eine sehr gute Technik unnötig in Misskredit“ erklärt Winterbach.
Ein Blick nach Haltern am See zeigt, dass zentrale Nahwärmeprojekte durchaus scheitern können – dort wurde ein vergleichbares Vorhaben von den Stadtwerken zurückgezogen, nachdem die Wirtschaftlichkeit nicht darstellbar war und sich Widerstand in der Bevölkerung formierte.
„Wir erwarten, dass wirtschaftlich tragfähige Alternativen in Willich künftig wieder ernsthaft geprüft werden – und dass der Stadtrat als Gremium wieder zu einer Arbeitsweise zurückfindet, die Transparenz und Debatte zulässt“, so die abschließende Stellungnahme der GRÜNEN-Fraktion.