RF: Antrag im Finanzausschuss am 11.12.2012
Für die Beratungen zu TOP 9 der Vorlage in der Haupt und Finanzausschusssitzung vom 11.12.2012 stellt die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen auch im Kontext der deutlich gestiegenen Grundstücksmarktpreise und des Konsolidierungsbedarfs im Haushalt 2013 folgenden Antrag:

Die Grundstückspreise werden gegenüber den bisherigen Preisfestsetzungen um 10 % erhöht. Der Preis pro qm wird für die gesamte Grundstücksfläche festgelegt. Eine Rabattstaffelung für besonders große Grundstücke wird abgeschafft. Vom Kaufpreis werden 5 € als Sondereinnahmen zur Förderung besonders umweltfreundlicher Bauherren innerhalb des Baugebietes einbehalten Werden diese Mittel nicht abgerufen so können sie zur zusätzlichen Förderung von energetischen Sanierungen im Stadtgebiet verwandt werden.

 

Begründung:

Eine Analyse des Immobilienmarktes in Willich und den angrenzenden Städten zeigt, dass auch auf Grund der aktuell sehr günstigen Immobilienkredite ein deutliches Ansteigen der Grundstückpreise am freien Markt festzustellen ist. Daher sollten die Preise moderat an diese Entwicklung angepasst werden. Zudem erscheint eine Subventionierung von Käufern großer Grundstücke durch Preisabschläge für einen Teil des Grundstücks weder angemessen noch bei der aktuellen Haushaltslage vertretbar. Daher wird hier eine Vereinheitlichung der Preisbildung angestrebt.

 

Die Stadt Willich vertritt seit Jahren offensiv die ökologische Modernisierung. Dieser parteiübergreifende Konsens führte u.a. zu einer Vielzahl von Maßnahmen die uns den Europeen Energie Award einbrachten und zur strategischen Option „die ökologische Stadt“ als Teil des Stadtprogramms A führten.

Seit mehreren Jahren fördert die Stadt Willich bei Neubauprojekten besonders umweltfreundliche Neubauten über ein Umlageverfahren. Dieses Umlageverfahren hat sich bewährt und sollten nach Ansicht der Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN so weiter fortgeführt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Raimund Berg
Fraktionsvorsitzender