BuergerbeteiligungSehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
die vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beantragen nach vorheriger Absprache im interfraktionellen Arbeitskreis Transparenz & Bürgerbeteiligung zur Beratung und Beschlussfassung in der nächstmöglichen Sitzung des Rates:
1. Die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, welches die Einrichtung einer Stadt-Willich-App vorsieht und die Installierung eines FAB-Buttons (Fragen-Anregungen-Beschwerde) in der App sowie auf der Homepage der Stadt Willich ermöglicht. Hier lohnt es, sich die Seite der Stadt Kaarst (www.kaarst.de) zum Vorbild zu nehmen. Der hier installierte Mängelmelder, welcher direkt über die Startseite zugänglich ist, könnte auch in der Stadt Willich funktionieren. Wichtig ist uns dabei, dass alle Bürgerinnen und Bürger Fragen, Anregungen und Beschwerden melden können und diese anschließend öffentlich einsehbar sind: sowohl inhaltlich als auch vom Stand der aktuellen Bearbeitung.
2. Die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, welches die Einführung eines „digitalen Rates“, also eines papierlosen Rates ermöglicht. Dabei soll durch die Geschäftsführungen der Fraktionen re-
gelmäßig geprüft werden, welche Mitglieder der jeweiligen Fraktionen die Sitzungsunterlagen aus-
schließlich als PDF-Datei und welche Mitglieder ebendiese Unterlagen ausschließlich als Druck-
exemplare erhalten möchten. Eine Änderung der jeweiligen Angaben soll jederzeit möglich sein (also: Umstieg von Papier auf PDF bzw. vice versa).
3. Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern die sachkundigen und stellvertretenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Zugang zum internen Ratsinformationssystem für ihren jeweiligen Fach-
ausschuss erhalten können, um Zugriff auf die nicht-öffentlichen Unterlagen zu erhalten.
4. Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern es möglich ist, die städtischen Sitzungsräume mit kosten-
freiem WLAN auszustatten. Dabei sind die zentralen Räume, wie zum Beispiel der Besprechungs-
raum im Technischen Rathaus, der Schlosskeller oder der Ratssaal, besonders zu beachten.
Begründung:
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 30.09.2014 wurde der interfraktionelle Arbeitskreis aller vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen zur Koordinierung und Vorbesprechung all jeder Anträge gegründet, die sich mit dem obergeordneten Thema „Transparenz & Bürgerbeteiligung“ beschäftigen.
Entsprechende Fraktionsanträge wurden zu diesem Zweck zurückgezogen und in die Beratung verscho-
ben. Die ersten Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit liegen mit diesem Antrag vor.