OV: Pressemitteilung

Der Willicher Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Pläne zur Einführung einer zusätzlichen allgemeinen PKW-Abgabe ab. Aus Sicht der GRÜNEN versucht Bundesverkehrsminister Dobrindt ausgerechnet in der Endphase der Fußball-Weltmeisterschaft, seine unbeliebten Pläne zur PKW-Maut voranzutreiben. „Es ist schon erschreckend, da sollen wir alle mit einer PKW-Abgabe belastet werden, die im Endeffekt vor allen Dingen mehr Bürokratie und mehr Kosten verursacht und ökologisch keinen Nutzen bringt“, erklärt Dr. Raimund Berg, Partei- und Fraktionsvorsitzender. „Eine mit EU-Recht verträgliche Lösung wird am Ende alle Bürger belasten, und das kalkuliert der Verkehrsminister ein, ohne es zu sagen“, so Berg.

Sollte sich die Maut gegen alle Vernunft dennoch durchsetzen, unterstützen die GRÜNEN die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass die Einnahmen den für die Straßen Verantwortlichen, also Bund, Ländern und Gemeinden, zu Gute kommen. „Bei aller nach wie vor berechtigten generellen PKW-Maut-Kritik hinsichtlich Diskriminierung, Bürokratiekosten und Berechnungsformel, müssen wir jetzt gucken, dass Willich unterm Strich auch was davon hat. Die Millioneneinnahmen dürfen nicht irgendwo versickern“, fasst der stellvertretende Parteivorsitzende Merlin Praetor die Ansicht der GRÜNEN zusammen.
 
Die GRÜNEN fordern die SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen, Udo Schiefner und Uwe Schummer, auf, sich gegen den bürokratischen Irrweg einer neuen Zusatzabgabe einzusetzen.