Offener Brief an MdB Herrn Udo Schiefner/Uwe Schummer (SPD/CDU) zum Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01. April 2015

Sehr geehrter Herr Schiefner,
sehr geehrter Herr Schummer,

am 01. April 2015 hat das Bundeskabinett Regelungen zum Fracking auf den Weg gebracht (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie). Diese Regelungen werden nun weiter im parlamentarischen Verfahren beraten.
Wir bitten Sie, dem Entwurf des Gesetzes nicht zuzustimmen und sich klar und deutlich von jeglicher weitergehender Fracking-Variante (Aufsuchung und Gewinnung) als bisher zu distanzieren.
Die Gefahren der unkonventionellen Förderung von Erdgas aus Schiefer- und Kohleflözgestein sind generell nicht kalkulierbar. Gerade mit Blick auf Bergbauschäden samt den dazugehörigen Haftungsfragen, gesundheitliche Risiken durch den Einsatz hochtoxischer Chemikalien u.ä. durch Trinkwasserkontamination, Wertminderung von Wohneigentum, mögliche Kontaminationen von Flora und Fauna in der näheren Umgebung von Frackinganlagen, die Nahrungsmittelerzeugung unserer Landwirte, die Naherholungsfunktion breiter Landstriche sowie den Tourismus liegen die Nachteile einer solchen Energiegewinnungsform auf der Hand.
Fracking-Gas gehört nicht zu einem optimalen Energiemix und macht Deutschland nicht unabhängig von Energieimporten. Der nachhaltige Schutz der Allgemeinheit, von gewachsener Natur- und Kulturlandschaft im Kreis Viersen, sollte die kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen einzelner Industriekonzerne überwiegen. Fracking offenbart auch im explorativen Stadium mehr (Sicherheits-)Risiken als Chancen – und das vor dem Hintergrund einer möglichen Energieausbeute der Vorkommen von unter 50 Jahren.

Weitere Kritikpunkte fasst der Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. unter https://nrw.nabu.de/news/2015/18650.html treffend zusammen; Zitat: »NRW ist von den nördlichen Stadtbezirken der Stadt Aachen bis zum Niederrhein und dann ostwärts über das Münsterland bis nach Ostwestfalen insbesondere durch die Aufsuchungsfelder ›Rheinland‹ (BASF-Tochterunternehmen Wintershall), ›Saxon 1 West‹ (Queensland Gas Company, Australien) und ›Saxon 2‹ (BNK Petrol, Kanada) extrem betroffen«. Wir hinterlassen in einer historisch betrachtet sehr kurzen Phase der Nutzung fossiler Brennstoffe unseren Nachkommen für viele Generationen giftige Böden und kontaminiertes Grundwasser mit all seinen Problemen und Risiken.
»Ihr« Kreis Viersen mit seinen Bürgerinnen und Bürgern würden gesundheilichen Risiken und Umweltverschmutzung ausgesetzt auf Grund kurzfristiger industrieller Interessen. Der Fracking-Gesetzentwurf stellt eine Tür zur kommerziellen Ausbeutung der Vorkommen dar. Entscheiden Sie sich dagegen! Nehmen Sie Ihr Mandat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Viersen, der potenziell Betroffenen wahr, die den Preis für eine gefährlich falsche Energiepolitik zahlen müssten, die unökologisch, unsozial und gesamtgesellschaftlich unwirtschaftlich und nicht mit der oftmals vielbeschworenen Generationengerechtigkeit zu vereinbaren ist!
Setzen Sie wie Ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Viersener Kreistag, im nordrhein-westfälischen Landtag und einige Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen im Bundestag ein Zeichen und sprechen Sie sich unmissverständlich gegen jede Form von Fracking aus, die über den Status quo hinausgeht!
Wir setzen auf eine positive, öffentliche Unterstützung von Ihnen, um ähnlich verhängnisvolle Fehler wie bei der Atomkraft zu vermeiden. Energiepolitische Entscheidungen betreffen Generationen von Menschen und können finanziell und naturräumlich großen Schaden anrichten. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst!

Mit freundlichen Grüßen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ortsverband Willich

Für den Vorstand:

Dr. Raimund Berg
Vorsitzender

Merlin Praetor
Stv. Vorsitzender

Manuel Paas
Finanzvorstand