Haushalt: Fahrradfreundliche Stadt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt: Für Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahren, insbesondere von Kindern und älteren Menschen, soll eine Haushaltsposition in Höhe von € 50.000,- geschaffen werden. Begründung: Im Hinblick auf die bestehenden Verkehrsprobleme in einigen Stadtteilen ist der Umstieg vom Kfz-Verkehr… Weiterlesen »

Haushalt: Erläuterung der Position ‚Aufwand aus Bankgebühren‘

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Erläuterung der folgenden Position: • 54992200 Aufwand aus Bankgebühren (S 550, Aufwandskostenstelle): Alter Ansatz: EUR 10.000 Neuer Ansatz: EUR 40.000 Was ist der Grund für die erhebliche Erhöhung und welche Bankgebühren werden hierüber abgedeckt? Hierbei bitten wir zu berücksichtigen, dass eine weitere Gebührenart (S 549, Aufwandskostenstelle: 54316100) Aufwand… Weiterlesen »

Haushalt: Alternativplanung Regiobahn

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt: Für eine SPNV-Alternativplanung neben der bisherigen Regiobahn-Variante soll eine Haushaltsposition von € 30.000,- eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen werden. Begründung: Auf Grund der bereits vorhandenen und weiter zunehmenden Verkehrsbelastungen des Straßennetzes, der angespannten Parkraumsituation in den Ballungszentren und den bestehenden Klimaschutzzielen ist eine… Weiterlesen »

Haushalt: Verwendung Mittel Gute Schule 2020: Sanierung Schulhöfe

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, 1. dass die Stadtverwaltung bei den Schulen in städtischer Trägerschaft Informationen einholt bzw. den Bedarf abfragt, ob und inwieweit eine Schulhofsanierung nach zeitgemäßen pädagogischen und ökologischen, aber auch sicherheitspräventiven Bau- und Gestaltungsstandards angebracht ist; 2. dass die Verwaltung Informationen nach dieser Prüfung (finanziell) bewertet… Weiterlesen »

Haushalt: Prüfung Stellenanteile AK Sekretariate zur Entlastung des pädagogischen Personals

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu prüfen, ob und inwiefern ein Stellenaufschlag bei Sekretariatskräften in Schulen städtischer Trägerschaft zur Entlastung des pädagogischen Personals von Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben beitragen kann. Begründung: Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben u.Ä. in Schulen haben in den letzten zwei Jahrzehnten zugenommen. Gerade im Zusammenhang mit zunehmender Personalverantwortung in Eigenregie, Übernahme von Dienstvorgesetztenfunktionen… Weiterlesen »

Interfraktionelle Anfrage GRÜNE/FDP: Personalförderung und Einstellungsverfahren GB I/I

Die Fraktionen von FDP und GRÜNEN im Rat der Stadt Willich wünschen die Beantwortung folgender Fragen im Jugendhilfeausschuss: 1. Bitte in Form eines Flussdiagramms: Welcher typische Ablauf eines Einstellungsverfahrens wird seitens der Stadtverwaltung praktiziert? Seit wann? Welche Differenzierungen und Entscheidungsmöglichkeiten gibt es im Verlauf bis zur letztlichen Einstellung? 2. Welche Einflussmöglichkeiten (Veto o.Ä.) im Verlauf… Weiterlesen »

Willicher GRÜNE nach Fraktionsklausur: Stabile Stadtfinanzen und Verkehrsplanung im Fokus

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur haben die Willicher GRÜNEN den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr beraten. Herausgekommen ist die Überzeugung, dass lediglich minimaler Spielraum für Mehrausgaben besteht, weshalb politische Anträge in der Regel nur durch Umschichtungen erfüllt werden können. Einzig durch einmalige Schlüsselzuweisungen von über zwei Millionen Euro gerät der Haushalt 2018 prognostisch ins stabile Plus, womit nur… Weiterlesen »

Starkregenrisikokarte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt folgendes zu prüfen: Die Stadt Willich lässt eine Starkregenrisikokarte erstellen. Begründung: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt eine solche Karte zu erstellen. Sie soll zeigen, wo bei einem Starkregenereigniss die Wassermassen hinfließen, z.B. die Stadt Ditzingen hat eine solche Karte erstellt. Wenn man… Weiterlesen »

Regenkanäle

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt für den Betriebsausschuss zu prüfen: Neue und ausgetauschte Regenkanäle in den Straßen von Willich werden um eine Kanaldurchmessergröße höher dimensioniert, als nach der jeweils aktuell gültigen Berechnungsgrundlage. Begründung: Nach dem Vorsorgeprinzip müssen die Regenkanäle deutlich größer werden. Die Klimaerwärmung wird selbst bei nur 2… Weiterlesen »

Kooperation zum Kindeswohl

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung in einer der nächsten Sitzungen des Schul- und/oder Jugendhilfeausschusses: 1) a) Wie lautet der Sachstand hinsichtlich der Kooperation zum Kindeswohl Schulen-Jugendamt in der Stadt Willich (vgl. BKiSchG § 4, SGB VIII § 81, SchulG § 42 Abs. 6)? Wie kommt die Stadt… Weiterlesen »