Durch die frühe Veröffentlichung des Wahlprogramm-Entwurfs haben wir natürlich unseren politischen Wettbewerber:innen die Chance gegeben, sich detailliert mit dem Programm auseinanderzusetzen. Von dieser Möglichkeit wurde bekanntlich auch reichlich Gebrauch gemacht; leider wurde dabei von den politischen Wettbewerber:innen, Lobbyorganisationen und einigen Medien undifferenziert sowie teilweise auch schlicht falsch berichtet.

In einer vielbesprochenen Anzeige der Lobbyorganisation INSM werden diverse Falschaussagen zum Wahlprogramm der GRÜNEN aufgestellt, die entsprechend von der dpa (Deutsche Presse-Agentur) auch als »ungenau bis falsch« eingeordnet wurden. Bei Lichte betrachtet geht es der Lobbyorganisation mit dem mutmaßlich bewusst irreführenden Namen »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« offensichtlich darum, sich ihre Privilegien und ihre Sponsor:innen zu erhalten. Denn nichts fürchten Privilegierte so sehr, wie genau den Verlust ihrer Privilegien.

Wie sich Joe Kaeser (ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Siemens) den Wandel der Wirtschaft wünscht, kann man seinen Ausführungen im Rahmen seiner Rede auf dem Parteitag der GRÜNEN am 12.06.2021 entnehmen: »Die Erfolgsformel heißt sozial-ökologische Marktwirtschaft.«
Es wird aktuell die Aussage verbreitet, dass Klimaschutz für Geringverdiener:innen nicht bezahlbar ist. Diese Argumentation setzt vor allem am falschen Hebel an. Wir GRÜNE setzen uns für einen höheren Mindestlohn ein. Wir befürworten tariflich gebundene Arbeitsverträge, wir wollen eine gute Bildung für alle Schüler:innen und – als einzige Partei – die längst von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des CO2-Preises als Energiegeld an die Bürger:innen zurückgeben.

Aber damit nicht genug, denn der Klimawandel wird gerade die Geringverdiener:innen stärker belasten. Sommerliche Hitze ist in einer Wohnung schlimmer als in einem Garten. Geringverdiener:innen haben nicht die finanziellen Mittel oder Reserven, die dramatischen Folgen der Klimakrise für sich persönlich abzuschwächen. Damit ist die Bekämpfung der Klimakrise gerade im Interesse von von einkommensschwachen Bürger:innen.
Die aktuelle Kritik gegenüber den GRÜNEN ist massiv und testet die Grenzen des gegenseitigen Miteinanders. Man merkt, wie konservative Kräfte versuchen, den politischen Wandel, aber leider nicht den Klimawandel, aufzuhalten. Man kann grüne Politik gerne hart kritisieren; dann erwarten wir aber auch, dass Gegenvorschläge kommen. Kritik ohne alternative Lösungsansätze ist Zeitverschwendung. Zeit, die wir nicht mehr haben.

Sollten andere Parteien bessere Vorschläge machen, wie man die Klimakrise eindämmt, so werden wir diese unterstützen. Langfristig kann man die wissenschaftliche Datenlage nicht ignorieren. Die Frage ist nur, ob wir als Menschheit die Klimakrise abwenden oder zumindest abfedern wollen. Denn eins ist klar: jedes weitere Jahr im Sinne einer Politkik des »Weiter so« wird die Gesamtkosten, und nicht nur die Kosten in Euro, am Ende weit stärker steigen lassen. Sie als Wähler:in haben es am 26.09. in der Hand. Bitte gehen Sie wählen und nutzen Sie Ihr Stimmrecht.