Am 19. März 2021 haben Annalena Baerbock und Robert Habeck den Entwurf des GRÜNEN Wahlprogramms mit dem Titel »Deutschland. Alles ist drin« zur Bundestagswahl vorgestellt. Auf dem nachfolgenden Parteitag wurde über zahlreiche Änderungsanträge abgestimmt. Welche sind die Schwerpunkte? Und wie wird hiervon das Leben in unserer Stadt Willich unmittelbar berührt?
Vorweg: Die GRÜNEN untermauern den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung und das Kanzleramt. Denn die globalen Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise – werden in unser aller Leben hineinwirken und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gefährden. Daher ist es jetzt an der Zeit, dass die Politik endlich über sich hinauswächst. Gute Arbeit und faire Löhne, eine gute Infrastruktur, gute Schulen und eine gute Gesundheitsversorgung sind zentral, um ein gutes Leben zu ermöglichen. Genauso Forschung, ein Schub bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz. Hierzu erläutert Baerbock: »Wir leiten eine Phase der dringend benötigten Zukunftsinvestitionen ein und schaffen klimagerechten Wohlstand für alle.«
Gemäß den basisdemokratischen Statuten als »echte« Mitmachpartei konnte jedes Parteimitglied im Vorfeld Änderungsanträge einbringen. Über 3.000 Anträge wurden eingereicht, gesichtet und gebündelt. Das finale Wahlprogramm wurde auf dem digitalen Parteitag vom 11. bis 13. Juni 2021 von den grünen Delegierten diskutiert, beschlossen und veröffentlicht.
Es umfasst alle gesellschaftsrelevanten Themen über Elterngeld, Bildung, Mindestlohn, Rente und natürlich Klimaschutz. Von der Kommune bis Europa. Kleine Dinge und das große Ganze. Doch was steht da konkret für eine Kommune wie Willich drin? Wir haben wichtigste Punkte nachfolgend aufgelistet.
- Mobilitätsgarantie auf dem Land; Verbesserung ÖPNV
- Ausbau Radwege
- Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur inkl. Schnellladesäulen und öffentliche Ladepunkte im ländlichen Raum
- Flexible Mobilitätsdienstleistungen wie »Ridepooling« und »On-Demand-Verkehr«
- Fördern von Bürger:innenprojekten bei Wind- und Solarparks; verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen
- Öffentliche Fördergelder für kleine und mittlere bäuerliche Betriebe und Handwerker:innen
- Regionalsiegel und Direktmarketing der landwirtschaftlichen Betriebe durch lokale Einkaufsapps und Regionalwerbung
- Rechtsanspruch auf schnelle Breitbandversorgung
- Barrierefreie E-Government-Dienstleistungen
- Einsatz für ein Nachtflugverbot