GRÜNER BLICK – Ausgabe 7

GRÜNER BLICK – Ausgabe 7: Infoschrift der Willicher GRÜNEN
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Dr. Raimund Berg

Zum sechsten Mal seit der Kommunalwahl 2014 wurde der Haushalt der Stadt Willich mit den Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Damit können auch 2020 alle Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wie gewohnt zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wurde mit dem Haushalt auch die größte Entlastung für die Einwohnerinnen und Einwohner in der 50-jährigen Geschichte der Stadt Willich beschlossen.

Damit werden wir Willicherinnen und Willicher um rund 3 Millionen Euro an Steuern, Beträgen und Abgaben entlastet. Zugleich stiegen insbesondere im Bereich Umwelt, Bildung und Soziales die Budgets weiter an, sodass eine klare Zukunftsorientierung umgesetzt wurde. Unverständlich bleibt, dass trotz dieser positiven Entwicklungen SPD und FDP wie im Vorjahr keine finanzielle Verantwortung übernehmen wollten und ihre Zustimmung verweigerten.

Ökologische Themen bilden Schwer- punkt grüner Haushaltsanträge

Im Juli 2019 hat der Stadtrat die «Global Nachhaltige Kommune» für Willich beschlossen. Auf über 100 Seiten werden dort Ziele und Maßnahmen zur Nachhaltigkeit und Klimaneutralität der Stadt Willich benannt. Dies muss sich im Haushalt entsprechend niederschlagen. Auf unseren Antrag hin wurden die Mittel für die Nachhaltige Kommune um 70.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht. Darüber hinaus ist die Erstellung eines Klimafolgenanpassungskonzepts geplant. Zur Förderung des Fahrradverkehrs werden wie im Vorjahr 60.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weiterhin konnten die Mittel zur Förderung energetischer Sanierungen von 30.000 Euro auf 50.000 Euro aufgestockt werden. Insgesamt konnten durch grüne Anträge über 200.000 Euro zusätzlich für Umweltschutzmaßnahmen ermöglicht werden. Gegenüber 2015 (erster Haushalt nach der letzten Kommunalwahl) wurde mit dem Haushalt 2020 mit rund 300.000 Euro etwa das Zehnfache an Ausgaben zur Umweltförderung beschlossen. In Bezug auf die Ziele der «Global Nachhaltigen Kommune» sehen wir GRÜNE weiter deutlich steigenden Investitionsbedarf, mit dem zugleich die lokale Wirtschaft unterstützt werden kann.

Elternbeiträge gesenkt, Kita-Neubauten und Erweiterungen beschlossen

Bei den Haushaltsberatungen 2019 beantragten wir eine Senkung der Elternbeiträge. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, an der neben den GRÜNEN und der CDU auch die Elternvertreter teilnahmen, verständigte man sich schließlich darauf, die Elternbeiträge der Kitas für alle Eltern zum 1. Januar 2020 deutlich zu senken*). Bis 42.000 Euro Jahreseinkommen (bisher 24.000 Euro) fallen zukünftig gar keine Beiträge mehr an. Eltern mit einem höheren Einkommen werden um rund 100 Euro im Monat, also um 1.200 Euro im Jahr, entlastet. Eine vollständige Beitragsfreiheit war mit den Zielen Sicherung der Betreuungsqualität, weiterer Ausbau der Kitas und strukturell ausgeglichener Haushalt nicht möglich.
Schwerpunkt der Investitionen im Jahr 2020 wird mit rund 400.000 Euro auf der Tageseinrichtung (TE) Kantstraße liegen und in den Folgejahren mit über 2 Mio. Euro bei der TE Traumland. Aber auch in den anderen Standorten werden alle notwendigen Investitionen realisiert werden können.

Millionen für den Schulausbau investieren

Auch 2020 werden alle Kinder einen Betreuungsplatz in der offenen Ganztagsschule bekommen können. Darüber hinaus wurde im Zuge der Elternbeitragssenkung auch das Betreuungsangebot «8 bis 1» gestärkt und erstmals mit städtischen Mitteln gefördert. Damit soll die Vielfalt im Betreuungsangebot erhalten werden.
Nach Millioneninvestitionen in die Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule und der mehrjährigen Sanierung des St.-Bernhard- Gymnasiums wird die Schulhofneugestaltung und der Bau der Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Gesamtschule in 2020 begonnen.
Zudem wird der Fokus mit Gesamtinvestitionen über 4 Mio. Euro in den
nächsten Jahren auf die Grundschulen gelegt. So wurde mit dem Haushalt der Anbau der Grundschule in Wekeln (knapp 1 Mio. Euro) und Albert-Schweitzer-Schule in Anrath (rund 662.000Euro) sowie ein Teilneubau der Vinhovenschule in Neersen (2,5 Mio. Euro) mehrheitlich beschlossen. Wir GRÜNE wollen auch weiterhin die gute Schulinfrastruktur erhalten und ausbauen. Aber auch außerhalb der Schulen werden in den nächsten zwei Jahren über 4 Mio. Euro in die Feuerwehrstandorte und rund 2 Mio. Euro in Geräte und Ausrüstungen für Rettungsdienst und Feuerwehr für die Sicherung des Gemeinwohls investiert.
Insgesamt konnten die Rücklagen unserer Stadt durch kritisches Hinterfragen von Investitionen und Ausgaben in Verbindung mit einer auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik in den letzten Jahren auf rund 13 Mio. Euro aufgebaut werden. Auch mittelfristig wollen wir die Schulden der Stadt weiter reduzieren, um die nächste Generation nicht unnötig zu belasten und zugleich alle notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz tätigen.

* Die Senkung der Beiträge wird aus haushaltstechnischen Gründen nach Rechtskraft des Haushalts im 2. Quartal rückwirkend zum 1.1.2020 umgesetzt. Ein Antrag auf Rückerstattung der in den ersten Monaten zu viel gezahlten Beiträge ist nicht notwendig.