GRÜNER BLICK – Ausgabe 6 (Spezial zur Europawahl 2019)


Infoschrift der Willicher GRÜNEN
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Sina
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Ska Keller; Foto: European Green Party

Ska Keller; Foto: European Green Party

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten mit dem Spitzenduo Ska Keller und Sven Giegold zur Europawahl an. Obwohl vergleichsweise jung, hat Ska Keller schon reichlich Erfahrung auf dem „europäischen Parkett“ sammeln können. Sie gewährte uns Einblick in ihre Motivation für die Arbeit in Brüssel. Und sie erläuterte uns, welche Auswirkungen europäische Politik für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen und Gemeinden hat.

Erzähle uns etwas über dich: Wie bist du zum Europäischen Parlament gekommen?

Ich bin 2009 in das Europaparlament gewählt worden. Damals war ich 27 Jahre alt. Vorher war ich Landesvorsitzende in Brandenburg und hatte mich viele Jahre lang in der Europäischen GRÜNEN JUGEND engagiert. Für mich war das Grenzüberschreitende, Gemeinsame schon immer am anziehendsten in Europa. Vielleicht, weil ich von der polnisch-deutschen Grenze komme und dort gesehen habe, wie die Grenze durchlässiger wurde und Menschen zusammenfanden.

Was sind deiner Meinung nach die beiden wichtigsten Themen im Europawahlkampf?

Aus meiner Sicht geht es bei dieser Wahl um zwei Dinge: Zum einen wollen wir die Idee der Europäischen Union verteidigen. Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist die beste Chance, die wir haben, um unsere Zukunft zu gestalten. Dass wir in Frieden leben, dass Konflikte mit Worten und Kompromissen gelöst werden all das verdanken wir der EU!

Zugleich müssen wir die EU auch verändern, um sie zu stärken und um ihre Versprechen einzulösen. Es geht darum, die EU ökologischer und sozialer zu machen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten zu schützen. Das ist keine kleine Aufgabe, denn Europa wird von rechts angegriffen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen!

Wieso ist Europa auch wichtig für Kommunen?

Die Europäische Union wird in den Kommunen vor Ort greifbar. Genauso profitieren auch die Kommunen von der EU.
Zum einen natürlich durch die Regionalförderung, die von der neuen Straße im Dorf, zur Recyclinganlage bis zum inklusiven Stadtteilprojekt überall bedarfsorientiert die Entwicklung vor Ort voranbringt. Damit der Anteil der EU an diesen Erfolgen sichtbarer wird, setzen wir GRÜNE uns dafür ein, Projekte partizipativ zu entwickeln also die Menschen direkt in Planung und Umsetzung einzubinden.

Ein weiteres Beispiel sind die klaren Umweltschutzvorgaben und die Klassifizierung der Natura-2000-Gebiete, mit der die EU die Umwelt und Landschaft vor Ort schützt. In vielen Flüssen konnte das Problem der Verschmutzung angegangen oder Vogelbestände nachhaltig rehabilitiert und geschützt werden. Die Website whateuropedoesforme.eu schafft einen tollen ersten Eindruck über europäische Erfolgsprojekte direkt bei einem zu Hause!

Wie hilft Europa den Kommunen in NRW? Gibt es vielleicht entsprechende Förderprogramme?

Für NRW mit seinen vom Strukturwandel gebeutelten Regionen und seiner besonderen Arbeitsmarktsituation waren die Gelder aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE; ca. 1,2 Mrd. €) sowie dem europäischen Sozialfond (ESF; ca. 600 Mio. €) in der Zeit von 2014 bis 2020 wichtig, um die Menschen vor Ort bei dieser Transformation zu unterstützen. Das Geld der EU diente der Stärkung der Forschung und Entwicklung technologischer Innovationen, der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU), der Verringerung der CO2-Emissionen sowie einer regionalen Unterstützung der Stadt- und Quartiersentwicklung.
Neben der Finanzierung zum lebenslangen Lernen konnten diese Regionalmittel aber auch für die Entwicklung der ländlicheren Regionen genutzt werden. Für die Zeit von 2020 bis 2027 wird der ESF+ dank der guten Verhandlungen unserer grünen Europaabgeordneten Terry Reintke wieder bei diesen Aufgaben nützlich sein.

Vielen Dank für deine Antworten und viel Erfolg für die Wahlen!