Strategische Vereinbarung von GRÜNEN und CDU

Natürlich darf in der vorliegenden Ausgabe von GRÜNER BLICK kein Artikel zu diesem Thema fehlen. Es geht schließlich um eine Vereinbarung, die wir GRÜNE geschlossen haben, um Willich bis zur nächsten Kommunalwahl maßgeblich mitzugestalten. Die strategische Vereinbarung haben wir im Parteivorstand und in der Fraktion intensiv diskutiert. Beide Gremien sind einstimmig zu der Überzeugung gelangt, dass dies für die Stadt Willich und für die grüne Politik in dieser Stadt der richtige Weg ist.

Kurze Rückblende

Bei der Kommunalwahl 2014 hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Es gab Gespräche zwischen allen Parteien. Dabei wurde schnell klar, dass sich die FDP nicht fest in eine inhaltliche Zusammenarbeit einbinden lassen wollte. Vielmehr sollten wechselnde und zufällige Mehrheiten die Entscheidungen bringen. Dies ist in der Willicher Kommunalpolitik, wo die überwiegende Anzahl an Entscheidungen im Konsens getroffen werden, zunächst unproblematisch. Es stellte sich jedoch auch durch die Verwaltungsreform 2.0, die Politik und Stadtverwaltung von 2015 bis 2017 betrieben, heraus, dass für strukturelle Veränderungen und strategische inhaltliche Weiterentwicklungen verlässliche politische Entscheidungen von großer Bedeutung sind.

Ziel der Vereinbarung

Für uns GRÜNE geht es mit der strategischen Vereinbarung um zweierlei: Erstens wollen wir die Stadt strukturell wie inhaltlich bei den wichtigen Fragen der nächsten Jahre besser aufstellen. Dafür braucht es politische Mehrheiten, die gestalten wollen und aktiv statt reaktiv Chancen erkennen und auch nutzen. Dies zieht sich über die gesamte Bandbreite kommunalpolitischer Themen und fängt bei der Anzahl der Kita-Plätze an, geht über die Veränderung des öffentlichen Raums auf Grund der demographischen Entwicklung und endet schließlich bei einer ökologischeren Verkehrsinfrastruktur. Womit wir auch beim zweiten Punkt sind: Es geht uns darum mehr ökologische Themen z.B. im Bereich Planung, Verkehr etc. durchzusetzen. Die Stadt Willich ist in diesen Bereichen schon auf einem guten Weg, doch es liegen noch viele Herausforderungen vor uns. Und die Digitalisierung ist nur eine davon.

Weitere Entwicklung

Wir haben mit der CDU einen verlässlichen Partner gefunden, der mit uns Themen wie Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften, bessere Kinderbetreuung und Bildungschancen etc. weiter voranbringen will. Wir wollen gemeinsam eine zukunftsfähige, bürgerfreundliche Stadtverwaltung bei der Modernisierung politisch begleiten. Und wir unterstützen die Stadtverwaltung, bei einem guten Arbeitsmarkt erfolgreich die besten Beschäftigen zu gewinnen, um ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Dies setzt u.a. die Bereitschaft voraus, in Beschäftigte umfangreich zu investieren und Personalkosten nicht als ein ständig wachsendes Übel im Haushalt zu sehen. Qualifiziertes Personal stellt über ein gutes Dienstleistungsangebot einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Willich dar, der auch seinen Preis hat. Wie wichtig das Thema ist, merkt jeder, wenn durch unbesetzte Stellen oder zu hohe Arbeitsverdichtung Bürgeranträge liegen bleiben müssen oder Sprechstunden ausfallen. Eine gut funktionierende Stadtverwaltung soll durch diese Vereinbarung sichergestellt werden.

Was nicht Gegenstand der Vereinbarung ist

Die strategische Vereinbarung sieht nicht vor, wer Bürgermeisterkandidat werden soll oder kann. Es gibt auch keine Vorgabe, welche Personen Beigeordnete werden. Das Wahlverfahren ist ohnehin gesetzlich geregelt. Demnach trifft der Rat in freier Selbstbestimmung Besetzungsentscheidungen der Verwaltungsspitze. Dabei sind freie Stellen, bei dem kein Beigeordneter wiedergewählt werden kann, auszuschreiben.

Ziele bei der Auswahl von Führungskräften der Stadtverwaltung

Die GRÜNEN und die CDU sind sich dabei einig, dass bei der Auswahl der Geschäftbereichsleitungen wie der Beigeordneten die fachliche Qualität und persönliche Eignung der Bewerberin bzw. des Bewerbers maßgeblich sind.