GRÜNER BLICK – Ausgabe 4 (Spezial zur Bundestagswahl 2017)


Infoschrift der Willicher GRÜNEN
PDF-Download (3MB)

Warum Grün? – Mautgebühren

Merlin
Merlin

Foto: Fotolia/bluedesign

Basis Infrastrukturabgabengesetz
Bundestag und Bundesrat haben mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/ CSU und SPD in der ablaufenden Legislaturperiode das Infrastrukturabgabengesetz beschlossen. Es räumt dem Bund das Recht ein, für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen eine Abgabe einzuführen. Ausländerinnen und Ausländer zahlen nur für die Bundesautobahnen. Eine Nutzerfinanzierung soll Gerechtigkeit versprechen und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen. Systemorganisation und -kosten sind noch nicht abschließend bezifferbar. Deutsche Halterinnen und Halter sollen über das Kraftfahrzeugsteuergesetz Entlastungen erhalten. Hört sich erst mal sinnvoll an …

Ausländermaut ist ökonomisch und ökologisch schlecht und unsozial
Problematisch ist die Entwicklung für unsere Region aufgrund der Lage zu den Niederlanden. Neben Klagen von Nachbarländern Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof aufgrund angenommener Diskriminierung ausländischer EU-Bürgerinnen und -Bürger, was mit europäischem Recht unvereinbar wäre, stellen sich Fragen eines politischen Nachahmeffekts. Es käme eine Negativspirale auf niederländischer Seite in Gang, wenn alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft sein sollten. Steigende Kosten im europäischen Binnenhandel wären kollektive Folgen für Unternehmen, Arbeitspendler dies- und jenseits der Grenze sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.
Grenzräume ausnehmen? Fehlanzeige!

Beispiel Einzelhandel in der Region
CDU/CSU und SPD haben es leider nicht eingesehen, Grenzräume von der Abgabe auszunehmen. Dies ist beispielsweise in Frankreich der Fall, um europäische Freiheiten wie freien Personen- und Warenverkehr nicht zusätzlich zu belasten – gerade in solchen komplizierten und schwierigen EU-Zeiten. Auch an dieser Stelle haben Kanzlerin Merkel und ihr zuständiger Minister Dobrindt zu kurz und kleinräumig gedacht. Logistische Veflechtungen und Einzelhandelsströme mit unserem westlichen Nachbarn, die in der Region und im Kreis je nach Kommune bis zu 20 % des Umsatzes im Einzelhandel generieren, werden gefährdet.

Minusgeschäft
Pkw-Maut-Systemaufbau sowie Betrieb und Verwaltung der technischen und buchhalterischen Geschäftsprozesse sind eine Mammutaufgabe – investiv und von den laufenden Ausgaben her. Zu glauben, dass jetzt bezifferte Zahlen stimmen und am Ende ein dreistelliger Millionenbetrag nach kostenbereinigtem Umsatz übrigbleibt, wäre naiv. Die Maut kann zum Millionengrab der Steuerzahler werden. Auf Datenschutzaspekte bezüglich der geplanten E-Vignette und deren Überprüfung mittels Mautbrücken sowie mögliche Fehlerfassungen, Aufbewahrungszeiten von Daten, Verknüpfungen etc. sei an dieser Stelle kritisch hingewiesen.
Wir sagen: So wenig Hürden wie möglich nach Europa und in die Niederlande! DARUM GRÜN.