Am 14. Mai sind die Landtagswahlen NRW. Die Parteien werben wieder mit allerlei „Giveaways“ um die Gunst der Wähler. Der mündige Bürger wird sich in seiner Entscheidungsfindung hingegen lieber von Inhalten leiten lassen. Aber seitenweise Parteiprogramme zu lesen ist nicht jedermanns Sache – zumal diese häufig unverbindlich und allgemein gehalten sind. Die Willicher GRÜNEN haben sich daher das Wahlprogramm ihrer Landespartei in Auszügen vorgenommen und in den konkreten Auswirkungen auf Willich analysiert.
KLEINERE KITA-GRUPPEN MIT LÄNGEREN ÖFFNUNGSZEITEN
Zur Bildungsgerechtigkeit gehört nicht nur der weitere Ausbau von Kitaplätzen, sondern wir brauchen eine qualitativ gute Kita, damit alle Kinder besonders gut gefördert werden …
Wenn der Bedarf bei uns da ist, wird über Fördermittel oder eine veränderte Grundfinanzierung des Landes Kita-Randzeitenbetreuung in Willich relativ günstig möglich. Für die Inanspruchnahme müssen aber berufliche Unumgänglichkeit (beispielsweise bei Alleinerziehenden), pädagogische Notwendigkeit gegenüber den Kindern und ein stabiles Betreuungskonzept in der frühkindlichen Erziehung „unserer Kleinen“ im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Fort- und Weiterqualifizierungen des Personals sollen vielfältige und hohe Qualitätsstandards absichern. Auf lokaler Ebene passen wir hierauf auf!
AUSBAU DER GANZTAGSSCHULE
Der Offene Ganztag in der Grundschule und der gebundene in der Sekundarstufe I sind ausgebaut worden. Diesen Ausbau wollen wir weiter fördern. Außerdem wollen wir die Qualität der Ganztagsangebote verbindlicher festlegen und sichern. Wir wollen das Erfolgsprojekt Offene Ganztagsschule weiterentwickeln und Schulen, freien Trägern und Kommunen die Möglichkeit geben, über den ganzen Tag Ganztags-Angebote sicherzustellen …
In Willich sind knapp 40% der Grundschüler in der Offenen Ganztagsschule (OGS). Zusammen mit anderen Angeboten bis 14 Uhr gehen somit etwa 80 % der Grundschüler nicht direkt nach der Schule nach Hause. Tendenz steigend. Wir GRÜNE in Willich werden uns gegenüber der Stadt und den Kooperationspartnern für eine 100 %-Versorgung einsetzen. Am besten lernen Kinder entwicklungsindividuell und tagtäglich entsprechend ihres eigenen Biorhythmus. Der sogenannte „Rhythmisierte Ganztag“ im Grundschulbereich verbindet das Beste zweier Welten – den Vormittagsunterricht und die Offene Ganztagsschule am Nachmittag. Das ist ebenso förderwürdig an allen neun Willicher Grundschulen wie auch die Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I. Wie im Kita-Bereich sollen mittelfristig Qualitätsstandards das gute Angebot vor Ort weiter absichern und verzahnen, ohne zu viel Bürokratie und Erdrosselung einrichtungsspezifischer Lösungen. Nach über zehn Jahren wird die OGS im Land finanziell und pädagogisch auf eine neue Ebene gestellt.
MEHR BEZAHLBAREN WOHNRAUM SCHAFFEN
Aus GRÜNER Sicht gilt es das Spannungsverhältnis zwischen bezahlbarem Wohnraum auf der einen Seite und energetischen, baulichen und ökologischen Anforderungen und dem Flächenverbrauch auf der anderen Seite aufzulösen.
Diese Aufgabe wollen wir mit einer Neugestaltung der Wohnraumförderung angehen, die bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen – auch in stark wachsenden Regionen und Städten in NRW – ermöglicht.
Hierzu wollen wir die erheblichen Landesmittel weiterhin einsetzen und die Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften unterstützen. Die vom Bund gezahlten Mittel zur Wohnungsbauförderung müssen aufgestockt werden.
Finanzielle Fördergelder aus Landes- und Bundesmitteln können bei sinnvollem Einsatz partiell Probleme lindern. Insbesondere Förderungen zu Gunsten des sozialen Wohnungsbaus sind hier zu nennen. Aber die wesentlichen Grundlagen für bezahlbaren Wohnraum müssen wir vor Ort schaften.
Die Wohnkosten in unserer Stadt steigen aktuell stark an. Die Lage in der Boomregion Düsseldorf ist dabei Segen und Fluch zugleich. Zudem gibt es mit Blick auf den Klimawandel den vom Gesetzgeber (leider nur bei Neubauten) immer weiter erhöhten energetischen Standard nicht zum Nulltarif.
Die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums in Willich darf also nicht durch hausgemachte Ursachen weiter erschwert werden. Hier hat die Stadt in der jüngeren Vergangenheit durch die stark ansteigenden Grundstückspreise bei Neubaugebieten, wie zuletzt beim Schiefbahner Dreieck (gegen die Stimmen der GRÜNEN), selbst erheblich dazu beigetragen. Auch die Forderung, entbehrliche Revisionsschächte für die Entwässerung bauen zu müssen, erhöhen unnötig die Baukosten.
Daher ist es dringend erforderlich, vorhandene Reserven einzubeziehen, die niemanden Geld kosten, sowie bereits vorhandene Infrastruktur optimal zu nutzen und den Verbrauch von Landschaft und Grünflächen gegenüber Neubaugebieten deutlich zu reduzieren. Aus Sicht der Willicher GRÜNEN sollte daher das Baurecht in zentrumsnahen Altgebieten überprüft und eine deutlich bessere Ausnutzung der Grundstücke ermöglicht werden. Alte, kleine Häuser auf großen Grundstücken könnten dadurch aufgestockt und zeitgemäße Einfamilienhäuser oder Geschosswohnungen geschaffen werden.
GEPLANTER AUSBAU DER KAPAZITÄTEN AM FLUGHAFEN DÜSSELDORF
Für die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung gilt der Angerlandvergleich für uns als Rahmen verbindlich.
Deshalb darf es auch nicht zu einer schrittweisen weiteren Ausweitung des Zweibahnbetriebs kommen.
Insbesondere darf es keine Ausweitung der Flüge in den Nachtrandzeiten oder in der Nacht geben.
Die heutigen durch Verspätungen verursachten Nachtflüge sollen durch andere Umlaufplanungen und Slot-Vorgaben reduziert werden.
Foto: B90/DIE GRÜNEN
Mehr Fluglärm durch mehr Slots (Starts/Landungen) machen krank. Auch Willich wäre davon betroffen. Zusätzliche tief fliegende und schwere Maschinen wären die Folge einer Kapazitätsentscheidung zugunsten des Düsseldorfer Flughafens. Dass bei Beibehaltung des Status quo Willicher Firmen signifikante Standortnachteile befürchten müssten und Verlagerungen oder geringere Investitionen drohten, ist mit dem volkswirtschaftlichen Schaden in den Bereichen Gesundheit, Wohnwert und den Ansprüchen ruhigen Gewerbes gegenzurechnen und überzeugt nicht. Kein angesiedeltes Unternehmen würde deshalb Willich vernachlässigen.
Das dezentralisierende Luftfahrtverkehrs- und -standortkonzept der Landesgrünen begrüßen wir ausdrücklich. Mittels des marktkonformen Instruments einer Zusatzabgabe für die Fluggesellschaften, die die hochfrequentierten und wohnortnahen Flughäfen wie Düsseldorf anfliegen, wäre die Kostenstruktur der Airlines betroffen. Regional Flughäfen würden relativ dazu günstiger werden, gerade für Tourismusflieger. Eine höhere Auslastung der von Steuerhand subventionierten Regional Flughäfen wie Weeze käme allen – auch Willicherinnen und Willichern – zugute.
mehr unter: gruene-nrw.de/wahlprogramm und https://gruene-nrw.de/dateien/wahlprogramm2017.pdf