GRÜNER BLICK – Ausgabe 2


Infoschrift der Willicher GRÜNEN
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REWE-Gelände

Christian
Christian

Das Thema Innenstadtentwicklung beschäftigt Bürgerinnen und Bürger und die Politik in Alt-Willich schon seit Jahren. Im Jahr 2012 wurde ein integriertes Handlungskonzept erstellt, welches die verschiedensten Aspekte wie Stadtbauplanung, Verkehrsführung, Einzelhandel u.ä. zusammenführt und Handlungsoptionen zur Förderung der Innenstadtentwicklung aufzeigt. Unbestritten ist, dass das Gelände rund um den bestehenden REWE-Markt auf Grund seiner Größe und zentralen Lage bei der Konzeption eine herausragende Rolle spielen würde.

Nach jahrzehntelangem Stillstand beschloss der Stadtrat im März 2015 einstimmig eine Vorkaufssatzung für das Gelände, um es im Falle eines (sich abzeichnenden) Verkaufs erwerben zu können und mittelfristig nach den Vorstellungen von Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik zu entwickeln. Und tatsächlich wurde das Gelände jüngst an einen „Willicher Investor“ verkauft. Dieses wurde Ende März auch der Verwaltung bekannt, so dass zu diesem Zeitpunkt die zweimonatige Vorkaufsfrist begann. Doch die Politik und große Teile der Verwaltung und sogar des Verwaltungsvorstandes wurden hiervon erst nach über drei Wochen informiert.

Ein wesentlicher Teil der Frist war damit bereits verstrichen. Dazu stellte sich heraus, dass seitens der Verwaltung für diesen (erwarteten bzw. erhofften) Fall offenbar keine weitergehenden Vorbereitungen getroffen wurden – wesentliche wirtschaftliche, steuertechnische und juristische Fragestellungen waren noch ungeklärt und konnten in der Kürze der Zeit auch nicht mehr abschließend aufgelöst werden. So lautete der Vorschlag der Verwaltung im April 2016 auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, obwohl erst ein Jahr zuvor genau anders herum argumentiert wurde.

Untermauert werden sollte dies durch eine auf die Schnelle erstellte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Dank hinreichend pessimistischer Ansätze machte diese das Projekt schlechter als es tatsächlich ist. Eine Vergleichsrechnung unserer Fraktion wurde als unrealistisch bis unsinnig diffamiert. Es verwundert, dass die Überlegungen unserer ausgewiesenen Wirtschafts- und Baufachleute von anderen fachfremden Fraktionsvertretern in der politischen Diskussion ohne Weiteres angezweifelt wurden. Und dies, obwohl hinter vorgehaltener Hand auch von der Verwaltung nicht bestritten wird, dass das Projekt wirtschaftlich tragfähig wäre. Warum auch sonst sollte ein privater Investor dieses Gelände freiwillig kaufen?

Sicher: Eine Abstimmung mit dem Ankermieter REWE ist essentiell. Von daher sind rasche, kurzfristige Ergebnisse ohnehin nicht zu erwarten. Aber als Grundstückseigentümer und Träger der Planungshoheit hätte die Stadt alle Optionen, das Projekt auf Dauer nach den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik zu entwickeln oder mittels privatwirtschaftlicher Partner entwickeln zu lassen. Doch diese Sicherheit wurde durch den Beschluss des Stadtrats, getragen von CDU, SPD und FDP, aufgegeben und damit auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Und dies nicht einmal mit verbindlichen Auflagen für den Investor, wie von uns vorgeschlagen. Nun bleibt nur die Hoffnung, dass der unbekannte „Willicher Investor“ tatsächlich eine aktive Rolle nach den Vorstellungen der Stadt einnehmen wird. Im günstigsten Fall geht die Hoffnung auf. Im ungünstigen Fall werden weitere Jahrzehnte vergehen, ohne das Willich an dieser Stelle substanziell vorankommt.