Terry Reintke – unsere Kandidatin für die Europawahl

Erzähle uns etwas über dich: Wie bist du zum Europäischen Parlament gekommen?

Ich bin in Gelsenkirchen geboren und habe als Kind und Jugendliche im Ruhrgebiet erlebt, was Strukturwandel für die Menschen und die Region bedeutet. Das Ruhrgebiet ist das pulsierende Industrie-Herz Europas, das viele verschiedene kulturelle und soziale Hintergründe zusammenführt. Das hat mich immer fasziniert. Im Studium habe ich mein Erasmussemester in Edinburgh gemacht, war außerdem Sprecherin der Federation of Young European Greens, der Europäischen Grünen Jugend. Für das Friedensprojekt Europa, das politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenwachsen dieses wunderbaren Kontinents bin ich dankbar, und ich will dieses Europa gestalten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns, dass Frieden in Europa niemals etwas Selbstverständliches ist. 2014 bin ich zum ersten Mal in das Europäische Parlament gewählt worden, seit 2022 führe ich die Grünen-Fraktion gemeinsam mit meinem belgischen Kollegen Philippe Lamberts. In der kommenden Legislatur wollen wir wieder so viel erreichen wie in den vergangenen fünf Jahren – und noch mehr. Dafür kämpfen wir.

Was sind deiner Meinung nach die beiden wichtigsten Themen im Europawahlkampf?

Wir müssen den Green Deal weiter vorantreiben. Damit wir geordnet und erfolgreich die Transformation zur klimaneutralen Industrie umsetzen, müssen wir jetzt in Europa die Weichen für die kommenden Jahre stellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Europas Industrien zu Freilichtmuseen verkommen. Wenn große Unternehmen im Ruhrgebiet auf klimaneutrale Produktion umstellen, wollen wir an ihrer Seite stehen. Das muss sozial gerecht gestaltet werden. Die Dämmung von Häusern und Wohnungen etwa darf nicht auf denen lasten, die sowieso schon am Monatsende knapp sind, da muss es Förderprogramme geben. Klar ist: Wir müssen uns unabhängig von Autokraten und ihren Öl- und Gasvorkommen machen, so sichern wir unseren Frieden und Wohlstand. Wir haben in dieser Legislaturperiode zum Beispiel einen europäischen Mindestlohn und eine ehrgeizige Lohntransparenz-Richtlinie durchsetzt. Darauf wollen wir aufbauen, um Europa mit voller Kraft sozial gerechter zu gestalten.

Umfragen prognostizieren einen Rechtsruck in Europa, wie sollen wir dem begegnen?

Mein Ziel ist die Bildung einer starken demokratischen progressiven Mehrheit, die im EU-Parlament einen Rechtsruck und damit einen Rückschritt bei der EU-Gesetzgebung verhindert. Die vielen Menschen, die in den vergangenen Monaten gegen die menschenverachtenden und rassistischen Deportationsfantasien der rechtsextremen AfD auf die Straße gegangen sind, zeigen: Gemeinsam sind wir mehr. Wir lassen die Unterwanderung durch Rechtsextreme nicht zu. Nicht im Fußballverein, nicht in der Kneipe nebenan, nicht im Stadtrat und nicht in der EU. Ich will ein diverses Europa, das fest auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie baut und ein Zuhause für alle Menschen ist. Nur wer wählen geht, verhindert aktiv einen drohenden Rechtsruck. Eine rechte Mehrheit würde alles zurückdrehen: Minderheiten- und Frauenrechte, die europäische Integration bei den wichtigen Zukunftsthemen. Dafür müssen wir die Sorgen der Menschen in den Blick nehmen und zuhören, ihre Hoffnungen, ihre Nöte, ihre Anregungen. Meine Botschaft ist: Nur gemeinsam können wir Europa bauen, und dafür brauchen wir ihre Ideen und ihre Stimme.

Wieso ist die EU auch wichtig für Kommunen?

Planungsrechtlich, baurechtlich und verwaltungstechnisch sind es oft die Kommunen und Landkreise, die europäische Vorgaben umsetzen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass die europäischen Institutionen die Städte und Kreise im Blick behalten und regelmäßig im Austausch miteinander sind. Finanziell spielt natürlich die regionale Strukturförderung der EU eine große Rolle für die Kommunen. Im Zuge des Corona-Wiederaufbaufonds (Aufbau- und Resilienzfazilität, RRF) sind zusätzlich erhebliche finanzielle Mittel über den NextGenerationEU-Fonds an die Mitgliedstaaten der EU – auch für Kommunen – ausgegeben worden, zum Beispiel für Projekte zum Klimaschutz oder der Digitalisierung. Bei sozialen Projekten unterstützt die EU Kommunen aus den EFRE- und ESF-Fonds. Oft steht leider nicht EU drauf, wo auch EU drin ist, das ist schade, denn für die Bürger*innen ist es wichtig, den direkten Nutzen der EU für sich vor Ort auch zu sehen.