Rechtsruck in Europa

Warum  sind Rechtspopulisten eigentlich gerade so erfolgreich? Ist das die Quittung für ganz viel Wählerfrust, für zu viele Wahlkämpfe mit guten Worten und vollmundigen Versprechungen, die von Anfang an sowieso nicht dazu gedacht waren, gehalten zu werden? Das ist nicht unwahrscheinlich und jedenfalls für mich sehr gut nachvollziehbar. 

Doch warum müssen ausgerechnet radikale Rechtspopulisten von dieser Unzufriedenheit profitieren? Wollen wir wirklich Einschränkungen unserer Rechtsstaatlichkeit, Journalisten hinter Gittern, Ausgrenzung und Kriminalisierung von Homosexuellen?  Wollen wir den Abbau unserer Freiheitsrechte so, wie er in Ungarn, Polen oder der Türkei geschieht? 

Wollen wir wirklich denen glauben und unsere Stimme geben, die die Europäische Union als ein Unterdrückungsregime anprangern und ihre Auflösung bzw. unseren Austritt daraus in ihre Wahlprogramme schreiben? 

Allerdings ist unser Austritt aus der EU mittlerweile wohl gar nicht mehr der bevorzugte Weg der Rechtspopulisten. Sie halten es nämlich offenbar jetzt für aussichtsreicher, sich mit den so verhassten demokratischen Mitteln in das so verhasste System wählen zu lassen, um es dann von innen heraus auszuhöhlen und zu einem Bündnis zu machen, in dem der einzelne Nationalstaat mehr Gewicht zu Lasten der Staatengemeinschaft bekommt.

Nachweislich ist der BREXIT vor allem auch durch russische Einflussnahme, durch gezielte Falschmeldungen über die EU möglich gewesen. Putin hasst alles Westliche und wir werden erleben, dass Russland auch hier bei uns versuchen wird, massiven Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Wir werden mit Falschmeldungen überflutet werden, die die EU und unsere Abgeordneten lächerlich machen, Meldungen, die darauf abzielen, uns in Empörung über das »Unterdrückungsregime EU« zu versetzen und darüber, »welche Ungerechtigkeit uns in Deutschland durch dieses Bürokratiemonster seit Jahren angetan wird«. Es wird dabei nicht etwa darum gehen, die Wählerschaft zu informieren, sondern einzig und ausschließlich darum, unsere Gesellschaft zu destabilisieren.

Unser Zusammenhalt in einem Europa ohne Grenzen, unsere Überzeugung, dass eine bunte und vielfältige Gesellschaft lebenswert, menschlich und vor allem auch noch wirtschaftlich erfolgreich ist, ist nicht nur Putin, sondern allen Autokraten und Diktatoren dieser Welt ein Dorn im Auge. Das Beispiel eines solchen Europa provoziert nämlich Fragen an das eigene Regime.

Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt, das wir auf dem europäischen Kontinent je hatten. Es geht bei dieser Europawahl um sehr viel. Bitte geht zur Wahl und gebt einer demokratischen Partei eure Stimme! Zeigt den rechtspopulistischen Schreihälsen, dass wir in Europa friedlich zusammenleben wollen, ohne Hass und Hetze. 

Albert Schweitzer soll gesagt haben: »Auch das Wenige, das du tun kannst, ist viel!« Mit anderen Worten: es kommt auf jede einzelne Stimme an!