Politisches Engagement mit Kind?

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Kitakrise, OGS-Gruppenstruktur, Schulausbau, aber auch der Klimawandel sind Themen, die Eltern auf kommunaler Ebene bewegen und auch die Rahmenbedingungen für ihre berufliche Tätigkeit setzen. Vielleicht möchten wir als Eltern da auch mitreden und mitbestimmen … Doch welche Möglichkeiten haben wir? Und: Wie soll ein solches Engagement in das ohnehin zu knappe Zeitbudget passen?

Folgende Möglichkeiten bestehen:

Ratsmitglied

Die Mitglieder des Stadtrats, des höchsten politischen Gremiums der Stadt, werden in Kommunalwahlen gewählt (das nächste Mal im Herbst 2025). Sie arbeiten jeweils in mehreren Ausschüssen und sollten an jeder Fraktionssitzung ihrer Partei teilnehmen. 

Sachkundige/r Bürger/in

Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind keine gewählten Mitglieder. Vielmehr werden sie von ihrer jeweiligen Fraktion benannt und vertreten sie zusammen mit den Ratsmitgliedern in den einzelnen Ausschüssen. 

Sowohl Ratsmitgliedern als auch Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern werden Kinderbetreuungskosten für die Teilnahme an Sitzungen in Höhe des Mindestlohns erstattet. 

»Beratendes Mitglied«

Die Zahl der Ratsmitglieder und der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger wird durch das Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen bestimmt und ist entsprechend begrenzt. Wir begrüßen jedoch alle, die sich fachlich für einen Ausschuss interessieren als »beratende Mitglieder« in unseren parteiinternen Fachausschüssen. Diese treffen sich in der Regel vor jeder offiziellen Ausschusssitzung zur Besprechung der Tagesordnung und stellen sie auch in der Fraktionssitzung vor. 

Ausblick:

In seiner Sitzung vom 25.10.2023 hat der Stadtrat seine Hauptsatzung geändert und die grundsätzliche Möglichkeit hybrider Ausschutzsitzungen geschaffen. 

Die Ergebnisse eines Arbeitskreises zur besseren Vereinbarkeit von Ratsarbeit und Familienarbeit stehen noch aus. 

Kurzfristig hoffen wir auf die Verbesserung einiger leicht umsetzbarer Vorschläge, zum Beispiel auf die Schaffung einer Wickelmöglichkeit im Schloss Neersen.

Fazit

Die Notwendigkeit, kommunales Ehrenamt mit familiären Verpflichtungen zu vereinbaren, wurde erkannt. 

Die Fraktion der GRÜNEN geht da mit gutem Beispiel voran. So finden seit Jahren die meisten unserer fraktionsinternen Ausschusssitzungen in der Regel online statt.