Verbraucherschutz

Starkregenrisikokarte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt folgendes zu prüfen: Die Stadt Willich lässt eine Starkregenrisikokarte erstellen. Begründung: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt eine solche Karte zu erstellen. Sie soll zeigen, wo bei einem Starkregenereigniss die Wassermassen hinfließen, z.B. die Stadt Ditzingen hat eine solche Karte erstellt. Wenn man… Weiterlesen »

Altkleidercontainer in Willich

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche rechtlichen Grundlagen (u.a Satzung etc. ) existieren hinsichtlich der Altkleidersammlung, inklusive der gewerblichen Altkleidersammlung, in Willich? 2. Können Sie uns bitte eine Aufstellung der städtischen, karitativen und gewerblichen Altkleidercontainer (insbesondere Anzahl und Stellplatz) zukommen lassen. 3. Wie hoch waren die Einnahmen aus der… Weiterlesen »

GRÜNE setzen sich für mehr Transparenz in Willich ein

Mit einem Antrag zur Einführung einer Transparenzsatzung, setzen sich die Willicher GRÜNEN dafür ein, dass die Willicher Bürgerinnen und Bürger einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Auf Basis einer Mustersatzung, die gemeinsam vom Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland entwickelt wurde, fordert die… Weiterlesen »

Transparenzsatzung für die Stadt Willich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, dass die Verwaltung eine Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit auf Grundlage einer Mustersatzung der Initiative „Mehr Demekratie“ (http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf) erarbeitet und dem Rat zur Abstimmung vorlegt. Begründung: Immer wieder wird innerhalb der Willicher Bürgerinnen und Bürger… Weiterlesen »

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes, Sehr geehrter Herr Kämmerer Kerbusch, Liebe Ratskolleginnen und –kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2016 ist in vielerlei Hinsicht ein Rekordhaushalt. Die Summe der Ausgaben erreicht ebenso Rekordniveau wie die Summe der Einnahmen. Beide über 128 Mio. Euro, vor zwei Jahren waren es noch rund 15 Mio. weniger…. Weiterlesen »

Stellungnahme zu den Unterlagen des Bürgerentscheids Kugelahorn

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in der Ratssitzung am 26.11. hat unsere Fraktion als einzige dafür gestimmt, dem Bürgerbegehren stattzugeben. Wir möchten unsere Entscheidungsgründe nachfolgend kurz erläutern. Wie bekannt fand im Frühjahr 2015 ein Workshopverfahren statt, in dem 4 Planungs-büros Vorschläge für eine Neugestaltung des Marktes erarbeiten sollten. Innerhalb des Verfahrens fand auch ein Termin mit… Weiterlesen »

Haushalt: Deckelung der Ausgaben zur Umgestaltung des Marktplatzes in Willich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN folgender Haushaltsantrag gestellt: Antrag: Die Haushaltsposition für die Umgestaltung des Willicher Marktplatzes wird auf den in den vergangenen Jahren angesetzten Betrag von 875.000,- Euro gedeckelt. Darüber hinausgehende Haushaltsansätze werden… Weiterlesen »

WLAN-Beschluss im HuF: Fortschritt, aber Chance für großen Wurf verpasst

Die neue Beschlusslage zur Umsetzung von öffentlichem WLAN stellt nach Ansicht von SPD- und Grünen-Politikern einen Fortschritt dar, ist aber alles andere als optimal. „Wir freuen uns, dass der HuF gemäß unserem Antrag beschlossen hat, dass die Stadt nun offiziell die Einrichtung von WLAN-Knoten über die Freifunktechnik in öffentlichen Gebäuden vorantreiben und bei den Willicher… Weiterlesen »

GRÜNE: Pakusch muss als Ausschussvorsitzender Neutralität wahren

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich missbilligt ausdrücklich, wie sich der Vorsitzende des Planungsausschusses, Christian Pakusch (CDU), zuletzt in der Rheinischen Post und der Westdeutschen Zeitung zum aktuellen Bürgerbegehren und der Bürgerinitiative „Pro Kugelahorn“ geäußert hat. Pakusch redete nach Ansicht der GRÜNEN einzig den Gegnern einer Modifizierung des Entwurfs des… Weiterlesen »

Nitratbelastung von Grund- bzw. Rohwasser in Willich

Fragen: Welche Rohwasser-Nitratkonzentrationen wurden zuletzt an den einzelnen Messstellen auf Willicher Stadtgebiet festgestellt (mg/L; tabellarisch)? Welche längerfristigen Entwicklungstrends bzgl. der Rohwasser-Nitratkonzentrationen sind festzustellen?   Wie ist die aus der Rohwasser-Nitratbelastung abgeleitete Funktionstüchtigkeit und Nutzungsdauer der derzeit aktiven Brunnen einzuschätzen? Welche Planungen existieren für den Bau und Betrieb neuer Brunnen für die Trinkwasserförderung (Örtlichkeiten, Tiefen)? Gibt… Weiterlesen »