Hauptausschuss

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes, sehr geehrter Herr Kämmerer Kerbusch, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Ist der Haushalt 2017 der letzte durch den Stadtrat selbstbestimmte Haushalt? Hat mich vor einigen Tagen eine politisch interessierte Bürgerin aus meiner Nachbarschaft gefragt. Diese Frage ist berechtigt! Zwar schließen wir im Entwurfsplan mit rund 500.000… Weiterlesen »

Integrationsplanung in der Stadt Willich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, dass die Verwaltung eine umfassende, geschäftsbereich-/ausschussübergeifende Integrationsplanung konzipiert, die flexibel auf neue Entwicklungen reagieren kann, alle relevanten Akteure berücksichtigt und rechtzeitig vor der Sommerpause in Kraft treten kann. Die daraus hervorgehende, zu planende Integrationskette in… Weiterlesen »

WLAN-Beschluss im HuF: Fortschritt, aber Chance für großen Wurf verpasst

Die neue Beschlusslage zur Umsetzung von öffentlichem WLAN stellt nach Ansicht von SPD- und Grünen-Politikern einen Fortschritt dar, ist aber alles andere als optimal. „Wir freuen uns, dass der HuF gemäß unserem Antrag beschlossen hat, dass die Stadt nun offiziell die Einrichtung von WLAN-Knoten über die Freifunktechnik in öffentlichen Gebäuden vorantreiben und bei den Willicher… Weiterlesen »

Compliance-Kodex für Amtsträger in der Stadt Willich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass der HuF beschließt, dass in den begonnenen Prozess der Verwaltungsmodernisierung die Entwicklung eines zeitgemäßen und nachhaltigen Compliance-Kodex für Mitglieder der Verwaltung und des Rates der Stadt Willich eingespeist und zur Beschlussreife gebracht wird. Diese Aufgabe könnte der Projektgruppe „Rat… Weiterlesen »

Internetanschluss für Asylbewerberunterkünfte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass in das durch entsprechenden CDU-Antrag initiierte Prüf- und Umsetzungsverfahren eines öffentlichen WLAN-Netzes auf Willicher Stadtgebiet folgender Sachverhalt aufgenommen wird: Die Verwaltung prüft die Ausstattung aller Asylbewerberunterkünfte in der Stadt mit WLAN im Hinblick auf den Kostenrahmen (Investitions-, Folgekosten), haftungsrechtliche und sicherheitstechnische Bedingungen sowie… Weiterlesen »

Toilettenverfügbarkeit beim Karnevalsumzug in Anrath

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund von Bürgerbeschwerden, die das „wilde“, unkontrollierte Urinieren an stets dieselben Stellen während und im räumlichen Wohnumfeld des Anrather Tulpensonntagszugs zum Inhalt haben, bittet die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN die Verwaltung zu prüfen und darzulegen: Wie bislang die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl von öffentlich zugänglichen WC-Einrichtungen am Tag… Weiterlesen »

Grüne begrüßen CDU-Zustimmung zur Verwaltungsstrukturreform

RF: PressemitteilungDie Willicher Partei- und Fraktionsspitze der Grünen hat den jüngsten Beschluss der CDU zur Verwaltungsreform begrüßt. Nachdem in den letzten 15 Jahren ein weitgehender Stillstand bei der Verwaltungsstruktur festzustellen war, kommt nach der Kommunalwahl und den neuen Mehrheitsverhältnissen endlich Bewegung in die von Bündnis90/Die Grünen seit langem geforderte Verwaltungsstrukturreform.„Wir wollen die Aufgaben und Leistungen… Weiterlesen »

Grüne monieren Antragsbearbeitung der Stadt

RF: Pressemitteilung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich moniert das unzureichende Verhalten der Stadtverwaltung hinsichtlich einer gleichermaßen zügigen wie sorgfältigen Bearbeitung ihrer Anträge und Anfragen der letzten Zeit. Jüngst kam es vor, dass drei politische Initiativen der GRÜNEN im Dickicht der Verwaltungsbürokratie verschwanden und erst nach eigener Nachforschung weiter bearbeitet wurden…. Weiterlesen »

Maßnahmen des Entenschutzes auf der Parkstraße in Alt-Willich

RF: Antrag im Haupt- und Finanzausschussdie Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass auf der Parkstraße in Alt-Willich problemadäquate Maßnahmen des Entenschutzes geprüft und eingeleitet werden, bspw. in Form eines entsprechenden Straßenschildes, wie dies in anderen Kommunen in Bereichen der Tiergefährdung durch den fahrenden Verkehr bereits üblich ist. Begründung:Auf der Höhe des China-Restaurants auf der Parkstraße… Weiterlesen »