Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, dass die Verwaltung eine umfassende, geschäftsbereich-/ausschussübergeifende Integrationsplanung konzipiert, die flexibel auf neue Entwicklungen reagieren kann, alle relevanten Akteure berücksichtigt und rechtzeitig vor der Sommerpause in Kraft treten kann. Die daraus hervorgehende, zu planende Integrationskette in der Stadt Willich kann bzw. soll sich an der hiesigen Bildungskette orientieren.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Integrationsplanung und verweist deren Teilaspekte zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an die Fachausschüsse. Haupt- und Finanzausschuss und Verwaltungsvorstand/Fachbereich I betreuen das Konzept gemeinsam bzw. nehmen etwaige Fortschreibungen/Aktualisierungen federführend vor.
Mindestens nachstehende Punkte sollten bei der Konzeption adäquat berücksichtigt werden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Unterbringung und Versorgung:
- Weiterentwicklung Asylkonzept, 4-Punkte-Programm der Verwaltung
Betreuung, Beschulung, (Aus-)Bildung:
- Kita:
- Verteilung, Eingliederung in die Kitas?
- Grundschule/OGS:
- weitere Aufteilung auf OGS-Standorte (Teilnahme der Einrichtungen?)
- OGS-Gruppengröße bei Integrationsdiensten beschränken, Personalausstattung verbessern (= Ziel: besserer Personalschlüssel)
- weitere Standorte für Seiteneinstiegsklassen (verteilt auf die Stadtteile der Unterbringung)
- Runder Tisch, um obige Punkte zu klären
- weiterführende Schulen:
- weitere Standorte für Seiteneinstiegsklassen (verteilt auf die Stadtteile der Unterbringung)
- individuelle/schulspezifische pädagogische Maßnahmen für Regelunterrichtsteilnahme und außerunterrichtliche Aktivitäten für das jeweils geeignete – im Antragsverfahren befindliche, anerkannte, nachgezogene oder geduldete – Flüchtlingsklientel (z.B. am Gymnasium)
- Runder Tisch (Verwaltung, Politik, Schulen, Schulaufsicht, Ehrenamtler …)
- Übergang Beruf – Praktikum, Ausbildung:
- Grund- und Fortqualifizierungen (Mithilfe: Agenda-Gruppe, Arbeitsagentur, Schulen, Kreishandwerkerschaft, IHK etc.)
- Stellenpool einwerben (städtische Wirtschaftsförderung, Unternehmer kontaktieren …)
- Zivilgesellschaftliche Aktivitäten/Ehrenamt (AKF/LOT, Sport- und Kulturvereine, Sprach-/Integrationskurse, freie Träger …):
- bündeln als Integrationsvehikel, kooperieren, koordinieren (parallel zur Betreuung, Beschulung, Ausbildung)
- generell:
- gemeinsame Projekte Mehrheitsgesellschaft-Neuankömmlinge vor Ort, Besuche etc.
Ordnung:
- Durchsetzung Recht und Gesetz, geregelte Verfahren:
- Sicherheit, Abwicklung nach Bamf-Antragsentscheid, Rückführungen etc.
Planen und Bauen:
- Weiterentwicklung Asylkonzept, 4-Punkte-Programm der Verwaltung
Finanzieren und Personal:
- Zuschüsse Bund und Land
- Weiterbildungen etc.
- Stelle Asylsozialarbeit AWO
- Bufdi/FSJler(in)
Begründung:
Derzeitiger Fakt ist, dass, während das Zuwanderungsplus anhält, eine große Zahl von Anerkennungsverfahren gleichzeitig läuft und sich die Frage des Willicher Umgangs mit der Flüchtlingssituation nach den Verfahren samt Familiennachzug stellt. Die Optionen Bleiberecht, Duldung und Rückführung als Ergebnis der Asylanträge dürften ab dem zweiten Quartal 2016 verstärkt real werden. Es stellt sich die Frage, wie strategisch weiter vorgegangen wird („Was dann?“). Gerade Aspekte wie der Übergang Schule-Beruf sind ein bundesweit diskutiertes Thema. Hier sollten frühzeitig lokale/regionale Kontakte der Stadtverwaltung/Wirtschaftsförderung mit externen Partnern genutzt werden und Initiativen hergestellt werden, um Lehrstellen, Praktikumsplätze und andere Möglichkeiten der Sicherung einer selbsttragenden beruflichen Existenz einzuwerben. Ansonsten verlören beide Seiten. Ggf. könnte dadurch ein städtisch und zivilgesellschaftlich verwalteter Stellenpool entstehen. Vor allem Vertreter der Wirtschaftsverbände fordern verstärkt eine systematische, planungssichere und damit erfolgversprechende Integrationspolitik auf allen Ebenen.
Es soll eine Situation entstehen, die eine zügige und wirksame Eingliederung in die Gesellschaft durch Sprache, Kultur/Bildung und Arbeitsleistung befördert („vom Leistungsnehmer zum Leistungserbringer“, neben der kulturellen Bereicherung). Diese Mehr-Partner-/-Felder-Aufgabe muss rechtzeitig angegangen werden, um unerwünschte hausgemachte Entwicklungen zu vermeiden.
Die staatliche respektive kommunale Handlungsfähigkeit soll frühzeitig gesichert und nach innen und außen hin sichtbar gemacht werden, die Akzeptanz politischen und administrativen Handelns in der Bevölkerung kann durch fairen Lastenausgleich (Ortsteile, Standorte, Ressourcen insgesamt) und Vorbereitetsein erhöht werden.
Eine Generalplanung erscheint angesichts der Flüchtlingsproblematik samt anstehender Integrationsarbeit als „Jahrhundertaufgabe“ unabdingbar. Mit Blick auf die Mittel, die diese Thematik in Anspruch nimmt, sowie die Mobilisierung innerhalb der Bevölkerung muss eine generelle Integrationsplanung zur „Chefsache“ werden, wie auch die Flüchtlingsfrage ständiger Tagesordnungspunkt bei Kabinettssitzungen der Bundesregierung ist. Allein auf diese Weise können Ressourcen der öffentlichen Hand in Willich optimal genutzt werden. Durch den gewaltigen Umfang der Herausforderung ist eine entsprechende Koordination durch den Fachbereich I bzw. Verwaltungsvorstand sowie den Haupt- und Finanzausschuss im Sinne eines Gegenstromprinzips sinnvoll (strategisch: „top down“, operativ: „bottom up“).
Der in Willich praktizierte erfolgreiche dezentrale Ansatz soll von der Phase bzw. dem Feld der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/Asylbewerbern auf nachfolgende Integrationsleistungen ausgeweitet und weiterentwickelt werden. Ziel ist ein koordiniertes Vorbereitetsein – und zwar ausschuss-/geschäftsbereich- und standortübergreifend (Schulen/OGS, Kita, Übergang etc.), „Hot spots“ bzw. die Konzentration von Neuankömmlingen an wenigen Standorten müssen vermieden werden, um einen idealen Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft zu gewährleisten. Dieses passiert in Kleingruppenarbeit am besten.
Vom Verfahren her eignet sich die Februarsitzung des Haupt- und Finanzausschusses als Beschlusstermin, um ein Konzept zu verabschieden und Aufgaben der Integrationsplanung an die Ausschüsse für ihre Sitzungen im ersten Quartal 2016 zu verteilen. Derart kann das flexibel ausgestaltete und quasi als Integrationskette fungierende Konzept vor der Sommerpause in Kraft treten.
Der Antrag geht auf Anregung von Merlin Praetor zurück.