Altkleidercontainer in Willich

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche rechtlichen Grundlagen (u.a Satzung etc. ) existieren hinsichtlich der Altkleidersammlung, inklusive der gewerblichen Altkleidersammlung, in Willich?
2. Können Sie uns bitte eine Aufstellung der städtischen, karitativen und gewerblichen Altkleidercontainer (insbesondere Anzahl und Stellplatz) zukommen lassen.
3. Wie hoch waren die Einnahmen aus der Verwertung der städtischen Altkleidersammlung jeweils in den letzten 3 Jahren?
4. Welche direkten Kosten entstehen der Stadt durch das Aufstellen der gewerblichen Altkleidercontainer?
5. Bezahlen die gewerblichen Aufsteller von Altkleidercontainern eine Gebühr / Miete / Pacht an die Stadt Willich? Falls ja, bitten wir um entsprechende Erläuterung und Angabe der Einnahmen im abgelaufenen Jahr.
6. A) Bezahlen die karitativen Aufsteller von Altkleidercontainern eine Gebühr / Miete / Pacht an die Stadt Willich? Falls ja, bitten wir um entsprechende Erläuterung und Angabe der Einnahmen im abgelaufenen Jahr.
6. B) Erfolgt bei den karitativen Aufstellern eine Überprüfung, ob diese die Altkleidersammlung selber durchführt oder ob die Organisation ihren Namen und ihr Logo lediglich an gewerbliche Altkleidersammler „vermietet“?
7. Kann die Stadt Willich die Aufstellung von gewerblichen Altkleidercontainern unterbinden?
8. Wäre es möglich auf den städtischen Altkleidercontainern einen Hinweis hinsichtlich der „indirekten Reduzierung der Abfallgebühren“ anzubringen?
9. Können Sie uns bitte die involvierten Parteien der Wertschöpfungskette im Rahmen der Entsorgung / Verwertung der städtischen Altkleidersammlung nennen (wer leert die Container, wer entscheidet über die Verwertung, …)?
10. Existiert analog zur ersten Frage eine Regelung zu den „Altkleidersammlungszetteln“, welche unregelmäßig an Privathaushalte verteilt werden?

Begründung:

In der jüngsten Vergangenheit haben wir beobachtet, dass die Anzahl der gewerblichen Altkleidercontainer zugenommen hat.
Diese Altkleidercontainer stehen im Wettbewerb mit den karitativen und städtischen Altkleidercontainern. Insbesondere die städtischen Altkleidercontainer erlauben, durch die Verwertung der Altkleider, eine Reduzierung der allgemeinen Abfallgebühren und sorgen somit für eine Entlastung der Allgemeinheit.